Der Minister hat Recht. Wenn die Bewohner Gazas mit Booten in die Hoheitsgewässer europäischer Staaten gebracht werden, müssen wir sie nach unseren eigenen (EU-)Gesetzen und nach der GFK und der EMRK an Land lassen. Und es ist nicht erkennbar, wieso nicht alle zumindest subsidiären Schutz erhalten sollten. Der Minister ist etwas polemisch, wenn er sagt: "Countries such as Spain, Ireland, Norway, and others, which have falsely accused Israel over its actions in Gaza, are legally obligated to allow Gazans to enter their territory." Vorherige Anschuldigungen gegen Israel sind hier irrelevant, die Verpflichtung besteht so oder so. Europa ist in Gefahr! Es ist Zeit zu handeln. Weg mit dem Recht auf Asyl! GFK kündigen!

@KirkMaynard59 @NurderK @OlafScholz "2015" hat übrigens auch mit dem BVerfG zu tun (der Beschluss ist im Dokument verlinkt): Dies war wirkliche "Grenzöffnung". Für die volle Geschichte:

Actually, it does - by our own laws: Art. 3 Paragraph 1 Dublin regulation: "Member States shall examine any application for international protection by a third-country national or a stateless person who applies on the territory of any one of them, including at the border or in the transit zones. The application shall be examined by a single Member State, which shall be the one which the criteria set out in Chapter III indicate is responsible." This includes people in territorial waters: Art. 3 Paragraph 1 Asylum Procedures Directive: "This Directive shall apply to all applications for international protection made in the territory, including at the border, in the territorial waters or in the transit zones of the Member States, and to the withdrawal of international protection." "Behind this" is the Geneva refugee convention with the non-refoulement principle and the European human rights convention. So, they can send boots (cruise ships for example) with the Palestinians close to our territorial waters, and send the Palestinians with the dingis into the territorial waters. There, they can then all apply for asylum via mobile phones. Once they have done so, we are required to let them land. Yes, this is not only a ridiculous situation, it is a dangerous situation. Therefore, I request: * Termination of the Geneva refugee convention * Abolishment of the right to asylum at the EU-level

@WolfDesNordens Die EG hat seit der Costa-ENEL-Entscheidung von 1964 (!) nationales Recht ausgehebelt. Und das ist auch gut so, sonst wären wir nie zu freiem Handel in der EG gekommen. Leute, das ist jetzt über 60 Jahre her, gewöhnt Euch mal dran!

Könnte passieren.

@markus_bublitz OK. Kommt noch Sahra Wagenknecht dazu und für die AfD Max Krah - visionär, redegewandt, empathisch. Und dann schauen wir mal.

Die Amazon-Aussage ist top. Gesellschaftlich: Du denkst, Dein Wohlstand steigt, wenn bei Amazon mehr Leute jobben, die kaum Deutsch können? Und wer baut denen ihre Wohnung, wer produziert deren Essen, wer verkauft es ihnen, wer ist ihr Arzt? Der Fehlschluss ist, den Arbeiter nur als Arbeiter zu betrachten und nicht als Mitglied unserer Gesellschaft, die auch bemüht ist, einen sozialen Ausgleich zu schaffen. Einigermaßen plausibel wäre die Idee, wenn der Arbeiter entweder Sklave wäre oder abgeschirmt auf dem Amazon-Gelände leben würde. Aber in beiden Fällen würde er auch (vormals) einheimischen Arbeitern Konkurrenz machen, das muss man auch noch bedenken.

Top Statement von Frau Wagenknecht! Wir brauchen mehr Produktivität und nicht mehr (niedrigqualifizierte) Arbeitskräfte von außerhalb Europa. Nein, Dein Wohlstand steigt nicht, wenn wir mehr Leute haben, die kaum Deutsch können, um Deine Amazon-Pakete auszutragen. Die wollen schließlich auch essen, wohnen, zum Arzt gehen, etc.

@mmichael89 @eeldenden The ideal of a democratic republic is that people vote on programs and ideas, for a president maybe also on his or her personality. But with the different countries and languages, people would vote ethnically. That's not desirable.

@KirkMaynard59 @NurderK @OlafScholz Wirklich interessant. Können Sie mir das Urteil nennen? (Ich habe schon gesucht, aber nichts gefunden.)

@KirkMaynard59 @NurderK @OlafScholz Ah, interessant! War das dann davor auch gesetzlich anders geregelt?

RT @SiegfriedD45748: #Merz behauptete, dass es in den letzten 15 Jahren niemals soviel Insolvenzen gab wie heute. Ein 100% Lüge. Der Mann w…

@MantheyTobias Langsam! Hier geht es um den Atomausstieg nach Fukushima im Jahr 2011.

@c_lindner CL nächste Woche: "Selbstbestimmungsgesetz: Jeder weiß es, ich war dagegen."

RT @KrahMax: Wie vorhersehbar: die neue Dolchstoßlegende. Dabei sagt es Trump ganz offen: mit ihm hätte es diesen Krieg nie gegeben. Zu gew…

Ihre gifs nerven wirklich! Sie gehen in Ihrem letzten Absatz von falschen Vorstellungen über das von mir Intendierte aus. (Tipp: weniger "reininterpretieren"!) Ich stimme Ihnen vollkommen zu, dass die AfD nicht Positionen vertritt, die CDU oder die SPD oder die FDP vor 20 Jahren vertreten haben. Dies betrifft insbesondere, aber nicht nur, ihr Infragestellen der EU. Nein, das sind meine genuin eigenen Vorstellungen. Ich hätte gerne eine Partei, die pro EU ist und so wie beschrieben. (Übrigens auch mit ein paar "grünen" Einsprengseln, sowas wie: schöne Fahrradwege) Für eine europäische Europäische Union! Ich freue mich, dass "meine" Partei für Sie im "demokratischen Spektrum" wäre. Und, nein, ich erwarte nicht, dass Sie sie "unkritisch" sehen würden. Wir leben ja schließlich in einer Demokratie. Da gehört Auseinandersetzung dazu. Dies hier geht übrigens in meine Richtung:

@KirkMaynard59 @NurderK @OlafScholz Das würde das Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig erklären.

Ich finde Ihr Datum 1938 ja interessant. Ich hätte eher 1945 erwartet. Ansonsten ist da was dran mit dem Rechtsruck. Sie tun mir fast leid, wenn Sie meinen, sich erst wieder beruhigen zu wollen, wenn die AfD verboten worden ist. Meine Prognose: Das passiert nicht zu Ihren Lebzeiten. Ich bin übrigens dafür, die Genfer Flüchtlingskonvention zu kündigen und das Recht auf Asyl auf EU-Ebene und auf nationaler Ebene abzuschaffen. Damit würde sich in meinen Augen die politische Situation wieder fast vollständig beruhigen. Ich befürchte, dies ist nicht in Ihrem Sinne. Ich habe nun eine Frage: Wie würden Sie eine Partei mit ansonsten "harmlosen" Positionen und einem "gemäßigten" Auftreten, sagen im Bereich von CDU, FDP, SPD vor 20 Jahren, beurteilen? Wäre sie in Ihren Augen im Spektrum der "demokratischen Parteien" angesiedelt?