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Beate Meinl-Reisinger Profile
Beate Meinl-Reisinger

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Bundesvorsitzende NEOS und Klubvorsitzende im österreichischen Nationalrat, Juristin und Mutter dreier wunderbarer Töchter - Twittere persönlich.

Joined December 2011
Don't wanna be here? Send us removal request.
@BMeinl
Beate Meinl-Reisinger
3 years
Mit den bedrückenden Berichten aus Shanghai sollte nun allen klar sein, dass eine Zero Covid Strategie tatsächlich im Totalitären endet. Ich kann mich an die Diskussionen hier noch lebhaft erinnern.
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@BMeinl
Beate Meinl-Reisinger
6 years
Kurze Unterbrechung der Twitter-freien Zeit ;-) Es ist immer ein Wunder! Mein Mann und ich sind überglücklich und freuen uns sehr über unser drittes Mädchen!
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@BMeinl
Beate Meinl-Reisinger
3 years
Meine Güte. Wie es Impfgegner triggert, wenn man schreibt, was offensichtlich ist: nämlich dass die Impfung vor schweren Verläufen schützt. Früher hätte man einfach einander Gute Besserung gewünscht. #anstand.
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@BMeinl
Beate Meinl-Reisinger
5 years
Und nun zu was ganz anderen: Meine Kleine ist eben, 1 Tag vor ihrem ersten Geburtstag ihre ersten freien Schritte gegangen 😍 #sovielliebe #stolzemama.
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@BMeinl
Beate Meinl-Reisinger
3 years
Es macht fassungslos, dass Kurz wichtige Projekte für die Menschen und für die Zukunft unseres Landes verhindert hat, um Kanzler zu werden. Flächendeckende Nachmittagsbetreuung im KiGa, Abschaffung Kalte Progression, etc. Was für ein Karrierist, dem es nur um SEINE Zukunft geht!.
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@BMeinl
Beate Meinl-Reisinger
3 years
Eine offene aggressive Drohung der russischen Botschaft gegen Österreich. Inakzeptabel und ungeheuerlich.
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@BMeinl
Beate Meinl-Reisinger
3 years
Ich denk, in Deutschland hätte Sobotka heute Abend noch zurücktreten müssen.
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@BMeinl
Beate Meinl-Reisinger
4 years
ÖVP will Korruptionsstaatsanwaltschaft zerschlagen, ÖVP will Korruptionsstaatsanwaltschaft an die kurze Leine nehmen, ÖVP will Zitate aus Akten unter Strafe stellen. ÖVP hat ein Problem und will ganz offensichtlich zukünftig stärker eines: vertuschen können.
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@BMeinl
Beate Meinl-Reisinger
4 years
Ihr habt meinen Schrei eben in ganz Wien gehört?! Vor der FPÖ!!! 8,1% 9 Mandate statt 5! Sensationell @chriswiederkehr @NeosWien
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@BMeinl
Beate Meinl-Reisinger
3 years
Alle Patienten im Wiener AKH auf Intensivstationen bis auf einen, der unterdrücktes Immunsystem hat, sind NICHT geimpft.
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@BMeinl
Beate Meinl-Reisinger
3 years
Ganz Europa nimmt Wirtschaftseinbußen in Kauf, die viele Bürger hart treffen. Nur Wolfgang Schüssel bleibt auf seinem Aufsichtsratsposten. Gleichzeitig ist er Vorsitzender der österreichischen außenpolitischen Gesellschaft. Das geht nicht. Die ÖVP sollte jetzt Druck machen.
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@BMeinl
Beate Meinl-Reisinger
4 years
Ein humanitäres Bleiberecht wäre möglich gewesen. Dies an all die, die "Recht muss Recht bleiben" schreiben. Hier zum Teil geborene, jedenfalls aufgewachsene Kinder, die Teil unserer Gesellschaft sind, mitten in der Pandemie abzuschieben: Es ist ganz einfach: DAS TUT MAN NICHT!.
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@BMeinl
Beate Meinl-Reisinger
4 years
Deutlich und klar @PeterFilzmaier in der #zib2 "Der Bundeskanzler muss sich die Frage gefallen lassen, was er im Jahr 2021 bis jetzt beruflich gemacht hat.".
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@BMeinl
Beate Meinl-Reisinger
4 years
Die türkisen Buben sollen bitte 100mal schreiben „Ich darf mich nicht für persönliche Zwecke am Steuergeld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler vergreifen!“, „Ich darf mich nicht. “, . Aber ernsthaft: es reicht! Was für eine abgehobene und impertinente Partie! #neustart.
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@BMeinl
Beate Meinl-Reisinger
6 years
Nicht so ideal der Überschriftenmix 😂
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@BMeinl
Beate Meinl-Reisinger
6 years
Werte ÖVP: das ist schamlos. Jahrelang keine Rechenschaft abzulegen über Parteifinanzen, auch heute nichts transparent zu machen, vor einem schmutzigen Wahlkampf warnen und dann selbst die anpatzen, die alles immer offen gelegt haben? Habt’s ihr gar keinen Anstand mehr?.
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@BMeinl
Beate Meinl-Reisinger
6 years
Wir werden Misstrauensanträge gegen gesamte FPÖ-Ministerriege einbringen, allen voran Kickl, Kunasek und Hofer. Wenn diese Personen im Amt bleiben ist Aufklärung behindert. International muss Vertrauen in Österreich auch bezüglich Nachrichtendienste wieder hergestellt werden.
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@BMeinl
Beate Meinl-Reisinger
4 years
Mein Fazit nach den letzten Stunden wieder einmal: Kurz hat nicht das Format eines Kanzlers wie Österreich es jetzt in dieser Krise bräuchte. Leadership, Verbinden, Verbindlichkeit, Transparenz. Vertrauen schaffen! Das Richtige tun und nicht narzisstisch und egozentrisch agieren.
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@BMeinl
Beate Meinl-Reisinger
2 years
Montag, Berlin, Deutscher Bundestag. It’s a small world 😅
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@BMeinl
Beate Meinl-Reisinger
6 years
Ich hab heute die Präsidentschaftskanzlei kontaktiert mit der Bitte an den Bundespräsidenten auf Kanzler Kurz einzuwirken, dass nun ALLE FPÖ Minister abberufen werden. Es ist Gefahr in Verzug. Es braucht rasche und konsequente Aufklärung und Datensicherung.
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@BMeinl
Beate Meinl-Reisinger
1 year
Jetzt ist er Putin also gelungen, der Mord auf Raten an seinem gefährlichsten Kritiker @navalny . Was für ein Terrorstaat, was für eine unmenschliches, unterdrückerisches Regime! Den Giftanschlag hat Navalny überlebt, sein Mut und aufrechter Gang bei seiner Rückkehr nach Russland.
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@BMeinl
Beate Meinl-Reisinger
3 years
Österreich hat Besseres verdient! #neustart.
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@BMeinl
Beate Meinl-Reisinger
5 years
Wir werden eine Anzeige wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs gegen Unbekannt einbringen. Als Zeuge Bundeskanzler Sebastian Kurz. Wenn er öffentlich sagt, dass ihm Medienvertreter erzählt haben, dass sie Infos aus der StA erhalten, dann darf das nicht vertraulich bleiben.
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@BMeinl
Beate Meinl-Reisinger
6 years
Ich bin fassungslos, dass sich Kurz aus der Verantwortung stiehlt und davon spricht, dass ER die FPÖ ertragen musste. Dabei hat er sie erst in so einer starken Rolle ermöglicht und ihr die Schalthebel unseres Landes und Europas gegeben hat. Österreich hat Besseres verdient. 1/2.
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@BMeinl
Beate Meinl-Reisinger
4 years
Heute Selbstverteidigungs-Interview von Kurz in der Krone. Gespickt mit unzähligen Unwahrheiten. Er schlägt um sich und will ein Bild schaffen, dass alle (Justiz, Opposition, Medien) gegen ihn seien. Dabei gibt es nur eine Wahrheit: auch ein Bundeskanzler muss Gesetze einhalten.
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@BMeinl
Beate Meinl-Reisinger
4 months
Er soll machen, nicht fordern. Er braucht keinen Auftrag für Gespräche. Soll er Mehrheit finden. Absurd…. Kickl fordert Auftrag zu Regierungsbildung -
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@BMeinl
Beate Meinl-Reisinger
3 years
Rückblickend muss ich sagen, dass meine Aussage, die Agitation unter anderem der FPÖ gegen die Impfung sei fetzendeppert, wohl sogar noch zu milde war. Die Agitation ist gesundheitsgefährdend, gesellschaftlich spaltend, tyrannisch und wirtschaftsschädlich. Für manche tödlich.
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@BMeinl
Beate Meinl-Reisinger
5 years
Alles Gute zum 1. Geburtstag, meine Kleine!
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@BMeinl
Beate Meinl-Reisinger
2 years
Man muss die Dinge beim Namen nennen. Putin will die EU zerstören. Seine Methode: unsere Demokratien spalten. Er hat willfährige Ausführungsgehilfen. Ob bewusst oder unbewusst. Ganz offen Rechtspopulisten und Rechtsextreme. Manche nennen das ja eben auch useful idiots….
@LukasSustala
Lukas Sustala 🇪🇺
2 years
„Wladimir Putin braucht keinen Propagandasender in Österreich. Er hat Landeshauptleute, die freiwillig in seinem Sinn argumentieren.“. via @DiePressecom.
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@BMeinl
Beate Meinl-Reisinger
11 months
Ich freu mich sehr, dass die Familie Schwarzenberg meine Idee aufgegriffen hat und zwei junge Graffitikünstler Joel Gamnou mit zwei Porträts von @navalny beauftragt hat, die jetzt an der Mauer zum Palais Schwarzenberg hinter dem Russendenkmal zu sehen sind! 👏💪
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@BMeinl
Beate Meinl-Reisinger
3 years
Wenn man auflistet, was die ÖVP in vergangenen Monaten aus parteipolitischem Kalkül angestellt bzw. verbockt hat - von Impfquote heben bis PCR Infrastruktur, von fehlenden Reformen bis zu Korruptionsvorwürfen, dann gibt es nur einen Schluss: Um die Menschen geht es denen nicht.
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@BMeinl
Beate Meinl-Reisinger
4 years
Der verbale, wirklich jenseitige Ausritt von Khol gegen Rendi-Wagner braucht mehr als eine Entschuldigung. Wo sind wir gelandet, wenn Vertreter von Regierungsparteien die Opposition so angreifen, weil man Kritik übt? Wir brauchen dringend eine neue Debattenkultur.
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@BMeinl
Beate Meinl-Reisinger
6 years
Wie in in einem Russland-Mafia Film. Pate in Bedrängnis hievt noch schnell seine Frau auf einen wichtigen Posten im Clan. Ebenfalls von Justiz verfolgter loyaler Mitstreiter wird gleich hinter ihr abgesichert. Hält die FPÖ eigentlich die Menschen wirklich für so deppert?.
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@BMeinl
Beate Meinl-Reisinger
2 years
Noch ein Gedanke zu den wichtigen Worten von Friedman heute: eine Partei, die skrupellose Demagogie betreibt darf nicht an die Schalthebel der Macht. Aussagen wie: „Menschenrechte sollen nur noch für Inländer gelten“ werden jetzt nicht vom 7. Zwerg von rechts gemacht, sondern vom.
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@BMeinl
Beate Meinl-Reisinger
3 years
Die Ukraine wird von Putin zerbombt, eine Hungersnot droht, wirtschaftlicher Abschwung, Inflation steigt in irre Höhen, für viele vieles nicht mehr leistbar, Millionen auf der Flucht,. und Impfgegner arbeiten sich hier daran ab, dass ich geimpft infiziert bin. #Prioritäten.
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@BMeinl
Beate Meinl-Reisinger
2 years
Ein Fehler! Wir haben große Expertise und könnten gerade dort, wo schon lange keine Kampfhandlungen stattfinden (nördlich von Kiew zB) einen enormen Beitrag leisten, um die Zivilbevölkerung zu schützen. Wir stehen auf der falschen Seite der Geschichte. Milliarden für Gas nach.
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@BMeinl
Beate Meinl-Reisinger
5 years
Die Aussage, dass man nachsichtig sein solle in Punkto Rechtstaatslichkeit und Verfassungskonformität ist eines Bundeskanzlers nicht würdig. Niemand darf sich außerhalb der Gesetze bewegen - gerade nicht eine Regierung in Krisenzeiten. Das nennt man Herrschaft des Rechts!.
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@BMeinl
Beate Meinl-Reisinger
3 years
Die Lage ist dramatisch, die Regierung streitet vor der Tür und verhandelt hinter verschlossener Tür. So geht’s nicht weiter. Zeit für ein selbstbewusstes Parlament aktiv zu werden. Deshalb laden Klubobfrau @rendiwagner und ich morgen zu einem runden Tisch aller Klubobleute.
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@BMeinl
Beate Meinl-Reisinger
4 years
Und jetzt endlich, ÖVP und Grüne: Machen wir den U-Ausschuss öffentlich! Dann kann sich ja jeder ein Bild machen, wer dort wie Figur macht.
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@BMeinl
Beate Meinl-Reisinger
8 months
Vilimsky stellt @HBrandstaetter als krank oder geisteskrank dar. Es reicht. Ernsthaft. So gehen wir nicht miteinander um. Unfassbar tief!.
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@BMeinl
Beate Meinl-Reisinger
3 years
Wie so viele hat es mich nun auch erwischt. Nach meinem positiven Test gestern, hab ich mich sofort von meiner Familie isoliert. Ich hab die nun typisch beschriebenen Symptome und bin sehr froh geimpft zu sein.
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@BMeinl
Beate Meinl-Reisinger
4 years
Puh, Kurz kennt sich echt überhaupt nicht aus mit Regeln, Gesetzen, der Geschäftsordnung des Parlaments und den Aufgaben des VfGH. Muss man nicht, aber als Kanzler? 🙈.
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@BMeinl
Beate Meinl-Reisinger
3 years
Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen. Nur dann ist Frieden möglich. Und nur dann gibt es Sicherheit in Europa. Die Ukrainer leisten Widerstand und verteidigen sich - und damit Europa. Mit Waffen oder ohne. Mit Waffen ist die Chance auf Frieden höher.
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@BMeinl
Beate Meinl-Reisinger
10 months
Kickl plärrt im Parlament rum, weil ihm das russische Wasser bis zum Hals steht. Im Grunde ganz einfach: entweder haben die FPÖ und er sich wissentlich darauf eingelassen Russland zu Diensten zu sein oder sich naiv instrumentalisieren lassen. In beiden Fällen untragbar die wieder.
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@BMeinl
Beate Meinl-Reisinger
1 year
Wie kann man so wenig staatspolitische Verantwortung übernehmen wie der Herr Koza? Bedient sich an für private Zwecke an Gemeindegeldern, aber anstatt zurückzutreten, nimmt er die gesamte Gemeinde in Geiselhaft und ruft Neuwahlen aus? Gibt es denn keinen Funken Anstand mehr in.
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@BMeinl
Beate Meinl-Reisinger
2 years
Ich spreche an Plenartagen meinem „Dienstfahrzeug“ ja immer Mut und Selbstbewusstsein zu. 😅❤️ Und frag mich, ob irgendwer das mal wegschafft oder klaut 😂 Funfact: keine Radständer beim Parlament
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@BMeinl
Beate Meinl-Reisinger
3 years
Hat Österreich schon russische Diplomaten ausgewiesen oder überlegt der Außenminister noch?.
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@BMeinl
Beate Meinl-Reisinger
6 months
Ich fürchte der Imageschaden für Österreich und Wien ist enorm. In Paris, Berlin, London, München,… überall können Veranstalter und Sicherheitsbehörden Konzerte durchführen. Nur bei uns nicht? Sind wir dermaßen herabgewirtschaftet?.
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@BMeinl
Beate Meinl-Reisinger
4 years
@ArminWolf Ich komm gern! 😉.
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@BMeinl
Beate Meinl-Reisinger
2 years
Schäbig, wirtschaftlich schädlich, unstrategisch. Wegen NÖ Wahl blockiert ÖVP Schengen Erweiterung und so die Freiheit von EU Bürgern. Ein bisschen mit Asyl durchschütteln und schon sieht man das Format eines drittklassigen Innenministers, aber nicht das eines Kanzlers.
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@BMeinl
Beate Meinl-Reisinger
6 years
Wer musste den ganzen rechtsradikalen Mist und die tägliche Dosis Machtmissbrauch ertragen? Kurz? Nein, wir Österreicherinnen und Österreicher! #anstand.
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@BMeinl
Beate Meinl-Reisinger
2 years
🤡😂🤡😂 Verpflichtendes Deutsch in der Pause durch Aufnahme in die ScHuLaUtOnOmE Hausordnung von Schulen. 😂🤡😂🤡 Wie schwachmatisch kann ein Regierungsprogramm sein? Schulautonomie wirklich verstanden 👏.
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@BMeinl
Beate Meinl-Reisinger
6 years
Danke dem ganzen Team! Danke auch für die Wünsche hier. Ich bin jetzt mal weg. 👋 . but I‘ll be back! 😉.
@neos_eu
NEOS - Das Neue Österreich
6 years
Dir und deiner Familie alles Gute für die Babypause @BMeinl ❤️👶!
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@BMeinl
Beate Meinl-Reisinger
2 years
Nehme nach den heutigen Reden zur Kenntnis: das einzige Rezept der FPÖ gegen die Teuerung ist ein Ende der Sanktionen gegen Russland und eine Unterwerfung Europas gegenüber dem aggressiven Kriegstreiber Putin. 🤡.
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@BMeinl
Beate Meinl-Reisinger
4 years
Hey @Gruene_Austria : nehmt das Wort "Bildung" besser nie wieder in den Mund.
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@BMeinl
Beate Meinl-Reisinger
2 years
Dear Brits, you are warmly welcome to rejoin 🇪🇺.
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@BMeinl
Beate Meinl-Reisinger
3 years
Wie kommt eigentlich die Allgemeinheit dazu die Tests für die Ungeimpften zu zahlen? Volles Verständnis für Finanzierung Screeningprogramme wie in den Schulen. Aber das Schnitzi?.
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@BMeinl
Beate Meinl-Reisinger
4 years
Der Innenminister kann im Morgenjournal nicht sagen, was jetzt erlaubt ist und was nicht. Ob es Strafen gibt? „Das entscheidet dann die Behörde.“ Er ist die Behörde! Der Rechtsstaat ist abgeschafft.
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@BMeinl
Beate Meinl-Reisinger
4 years
Testzwang also. Das ist die Antwort der Regierung auf den kapitalen Bauchfleck der Massentests. Anstatt endlich in den Risikogruppen und Risikosettings regelmäßige Screenings (2mal die Woche) sicherzustellen, zwingt man alle Menschen zum Massentest.
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@BMeinl
Beate Meinl-Reisinger
4 years
Ich bin übrigens der Meinung, dass die österreichische Bundesregierung wichtigeres zu tun hätte als hier geborene und aufgewachsene Schülerinnen abzuschieben. Auch und gerade das BMI. #wirtschaftskrise #bildungskrise #verfassungsschutzkrise #terrorismusüberwachungsfehler.
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@BMeinl
Beate Meinl-Reisinger
6 years
Heute ist mein erster Tag zurück im Büro von der Babypause. Ab heute ist der Papa dran, der sich wunderbar um unsere Kleine kümmern wird. Ja, er kann nicht stillen, aber er kann lieb sein. Einen Tag nach dem Muttertag ein Hoch auf die Väter, die Betreuung mit übernehmen!
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@BMeinl
Beate Meinl-Reisinger
5 years
Jetzt unterstellt die ÖVP @steffi_krisper sogar, dass sie Dokumente verfälsche? Es reicht! Schluss mit Diffamierungen! Es ist an der Zeit diese Sümpfe - auch die ÖVP Sümpfe - trockenzulegen! @report_orf.
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@BMeinl
Beate Meinl-Reisinger
1 year
Keine Satire. Zeit, den Botschafter einzubestellen. Und endlich auch gegen russische Spionage auf österreichischem Boden vorzugehen.
@RusBotWien
RusBotschaft Wien
1 year
❗️Im Zusammenhang mit den beleidigenden Erklärungen von @vanderbellen gegen Russland und die russische Führung hat die Botschaft beim österreichischen Außenministerium entschlossendsten Protest eingelegt. Diese Art von unverschämter Rhetorik ist inakzeptabel.
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@BMeinl
Beate Meinl-Reisinger
4 years
Ich würde mich immer noch mit Astra Zeneca impfen lassen. Katastrophe aber grad für das Vertrauen in Impfstoff und damit unsere Perspektive für Freiheit.
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@BMeinl
Beate Meinl-Reisinger
4 years
Der Fraktionsführer d. ÖVP im UsA Hanger und andere VP-Parlamentarier legen Schmuddel- und Dreckschleuder-Dossiers über Oppositionelle wie @steffi_krisper an und schicken diese dann an eine PR Agentur. Als Klubobfrau von NEOS werde ich mich an Klubobmann Wöginger und 1/2.
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@BMeinl
Beate Meinl-Reisinger
1 year
So viele Fragen und so viel Erschütterung bei mir. Aber auch eine Gewissheit: Diese Plattformen sind üble Orte ohne Verantwortung. Das Verspotten, Jagen, Richten und Hängen Andersdenkender, die zu „Feinden“ gemacht werden, die „vernichtet“ gehören, wird immer schlimmer. Die.
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@BMeinl
Beate Meinl-Reisinger
4 years
Nein @WKogler . Das ist keine Strategie, das ist ein Lockdown. Das Ergebnis fehlender Strategie.
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@BMeinl
Beate Meinl-Reisinger
3 years
Offenbar gibt es sehr viel Dreck, der nicht an die Oberfläche soll, sonst lägen die Nerven der ÖVP nicht so blank.
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@BMeinl
Beate Meinl-Reisinger
6 years
Wir werden einen Misstrauensantrag gegen Herbert Kickl einbringen. Jemand, der die österreichische Bundesverfassung nicht achtet und gegen die Grundlagen eines Liberalen Rechtstaats argumentiert kann nicht Bundesminister sein.
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@BMeinl
Beate Meinl-Reisinger
2 years
Die UNO hat nun Kriegsverbrechen in der Ukraine bestätigt. Auch, dass Kinder vergewaltigt, gefoltert und festgehalten wurden. Putin ist ein Kriegsverbrecher und gehört zur Verantwortung gezogen.
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@BMeinl
Beate Meinl-Reisinger
1 year
Ich lass mir sicher nicht von der FPÖ vorschreiben wie ich als Mutter zu sein habe.
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@BMeinl
Beate Meinl-Reisinger
4 years
Kurz ruft jetzt die zweite Welle aus. Was soll das denn heißen? Jetzt ist offenbar der Panikmodus eingeschaltet bei den Regierungsfunktionären. Eine derartige Zick-Zack-Verunsicherungspolitik macht mich sprachlos. Was habt ihr eigentlich über den Sommer gemacht?.
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@BMeinl
Beate Meinl-Reisinger
4 years
Man sollte sehr, sehr vorsichtig damit sein, alle Demonstrationsteilnehmer pauschal als Rechtsextreme oder Spinner abzutun. Das kommt im Ergebnis einer Dialogverweigerung gleich. Können wir uns das genau jetzt erlauben?.
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@BMeinl
Beate Meinl-Reisinger
4 years
Aber Hauptsache man trägt das Christentum wie eine Monstranz vor sich her und betet via Livestream im Parlament.
@KlausSchwertner
cariklaus
4 years
Noch immer hat 🇦🇹 keine einzige geflüchtete Familie, kein einziges geflüchtetes Kind aus 🇬🇷 aufgenommen.Heute starke Regenfälle auf Lesbos.Die Menschen versinken im Dreck, schlafen auch heute Nacht in Zelten,es ist kalt. @sebastiankurz @WKogler @rendiwagner @BMeinl @vanderbellen.
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@BMeinl
Beate Meinl-Reisinger
2 years
Putins nützliche Idioten von der FPÖ. Die selbst ernannten Patrioten sind in Wahrheit Anti-Patrioten. Wenn stimmt, dass auch Geld für Kreml-Propaganda geflossen ist, dann ist das tatsächlich eine Bombe 👉 Moskau-Mails: Die FPÖ im Netz der Kreml-Propaganda
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@BMeinl
Beate Meinl-Reisinger
2 years
Ich möchte bitte keine Wehranlagen rund um Österreich. Bitte. Danke. Wir sind freie Bürger Österreichs in einem freien Europa.
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@BMeinl
Beate Meinl-Reisinger
4 years
Wir bleiben dabei. Wir holen Familien mit kleinen Kindern aus Moria raus. Jetzt. Wir schaffen damit für diese einzelnen Menschen eine Perspektive und ein menschenwürdiges Leben. Das hilft nicht der ganzen Welt, aber der ganzen Welt dieser Kinder, Eltern.
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@BMeinl
Beate Meinl-Reisinger
4 years
Attacken namentlich auf einen ermittelnden Staatsanwalt! Das kenne ich nur aus Ländern mit autoritären Regimen. Die ÖVP muss sofort zur Besinnung kommen und sich wieder an Demokratie, Gewaltenteilung und Anstand orientieren!.
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@BMeinl
Beate Meinl-Reisinger
4 years
😂 Gestatten, der Stachel.
@steffi_krisper
Stephanie Krisper 🇪🇺🇺🇦
4 years
Keiner mag den Stachel im korrupten Fleisch. #ThomasSchmid #Blümel #Kurz #Familie #Kleptokratie
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@BMeinl
Beate Meinl-Reisinger
4 years
Die Umleitung/Entführung einer Maschine und damit Geiselnahme von Passagieren zur Verhaftung eines Regierungskritikers macht fassungslos und verlangt eine deutliche und entschlossene Antwort der EU gegen Lukaschenko.
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@BMeinl
Beate Meinl-Reisinger
6 years
Gefahr in Verzug: FPÖ Minister und ihre Mitarbeiter_innen dürfen nicht mehr an die Computer in den Ministerbüros. Seit wann sind die Aktenvernichter angeworfen? Die Daten sichern! Aufklärung jetzt. #anstand.
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@BMeinl
Beate Meinl-Reisinger
4 years
In Deutschland hätte ein Bundestagspräsident schon längst, aber spätestens jetzt nach diesen Aussagen zurücktreten müssen. #korruption.
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@BMeinl
Beate Meinl-Reisinger
1 year
Ich lese ja gerade ein Jan Marsalek Dossier. Das wäre ein Untersuchungsausschuss! Wirecard, Marsalek und Russland-Beziehungen in den Ministerien inklusive. Ich verspreche: Das schüttelte unsere Republik politisch ordentlich herum….
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@BMeinl
Beate Meinl-Reisinger
4 years
Die Menschen verlangen Aufklärung und saubere, anständige Politik. Vertrauen ist beschädigt, die ÖVP seit Monaten im Fokus der Ibiza Ermittlungen. Finanzielle Zuwendungen der Novomatic an ÖVP-nahe Vereine amtlich. und die ÖVP? Klagt! ÖVP against the people?.
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@BMeinl
Beate Meinl-Reisinger
8 months
Ernstgemeinte Frage: wieso liefern Vilimsky und Kickl eine derartige Aggressivität, Unhöflichkeit und ungute Schreierei? Warum? So wollen wir doch nicht miteinander umgehen und eigentlich könnten sie entspannt sein bei den Umfragen. Warum also diese Aggressivität und Nervosität?.
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@BMeinl
Beate Meinl-Reisinger
3 years
Die ÖVP hat sehr wohl ein Korruptionsproblem. Und damit der Staat, denn ÖVP und Staat war in weiten Teilen jahrzehntelang das gleiche. Und selbst wenn "das immer so war", war es immer korrupt. Mit dem Kopf im Sand kann man nicht in die Zukunft schauen @karlnehammer.
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@BMeinl
Beate Meinl-Reisinger
3 years
Wenn man sich mal durchdenkt, dass die Regierung jetzt (!) die Corona-Koordinationsstelle beauftragt hat, Impfanreize zu prüfen, dann muss jeder sehen, wie krachend ÖVP und Grüne beim Pandemiemanagement gescheitert sind. Vollversagen!.
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@BMeinl
Beate Meinl-Reisinger
4 years
Wenn Sobotka zu Beginn gesagt hätte „Anschein der Befangenheit, ich übergebe, wäre das sehr sauber gewesen und jeder hätte seine staatsmännische Haltung gelobt. Jetzt ist es nur noch ein peinliches Desaster. Aber er muss den Vorsitz abgeben.
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@BMeinl
Beate Meinl-Reisinger
4 years
Noch etwas zur Einordnung: Nicht die Korruptionsermittlungsbehörde ist der Kern des Problem in Österreich sondern die Korruption.
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@BMeinl
Beate Meinl-Reisinger
4 years
Ich bewundere @steffi_krisper dafür, dass sie bei all dem, was sie da im UsA sieht und erlebt so sachlich und- ja - auch fröhlich bleibt. Sie leistet hier viel für die Republik. Danke und Bravo!.
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@BMeinl
Beate Meinl-Reisinger
2 years
„Nein, nein!“, haben sie gesagt. „Der Haslauer macht das nie!“ ….Glaube nie der Volkspartei!.
@skaltenbrunner
Stefan Kaltenbrunner
2 years
Schwarz/Blau fix in Salzburg. Mehr dazu auf @puls24news.
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@BMeinl
Beate Meinl-Reisinger
5 years
Die ÖVP kampagnisiert nun aktiv gegen Unternehmer_Innen und Selbständige, die schlechtes Management der Hilfen kritisieren? Ein Ministerium gibt Daten und Zahlen zu einem Unternehmer an Medien? Andere werden pauschal als zu deppert hingestellt ihren Namen richtig zu schreiben?.
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@BMeinl
Beate Meinl-Reisinger
5 years
Es gibt entweder Normalität oder nicht. Es gibt keine neue Normalität.
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@BMeinl
Beate Meinl-Reisinger
4 years
Weil ich grad gelesen habe: Opposition kann man nicht früher einbinden, dann würde was leaken. Es ist Entwurf wohl aktiv geleaked worden. Viele Medien wissen seit Tagen was Sache ist. Ihr merkt schon. .
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@BMeinl
Beate Meinl-Reisinger
4 years
Ich habe mir viele #allesdichtmachen Videos angeschaut. Künstlerinnen und Künstler, die kritisch auf die Corona Politik schauen und dabei pointiert, auch differenziert, dem Genre entsprechend auch überspitzt und radikal wesentliche Fragen ansprechen. Manches ausgezeichnet,.
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@BMeinl
Beate Meinl-Reisinger
4 years
Mein Vater war heute bei der Gedenkstätte in der Seitenstättengasse. Völlig verwüstet, Kerzen zertreten. Wer macht so was? Als Gesellschaft müssen wir zusammenstehen!
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@BMeinl
Beate Meinl-Reisinger
2 years
Dritte Koalition auf Landesebene mit Kickl-FPÖ und ÖVP warnt vor Kickl? 🤡.
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@BMeinl
Beate Meinl-Reisinger
4 years
Ich würde mich übrigens auch sofort mit Astra Zeneca impfen lassen.
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@BMeinl
Beate Meinl-Reisinger
4 years
Es ist kein falscher Eindruck entstanden, es ist ein Eindruck entstanden. Der des Bruchs der Verfassung.
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@BMeinl
Beate Meinl-Reisinger
4 years
Ein Untersuchungsausschuss ist das schärfste Instrument des Parlaments, der Volksvertretung, in der Kontrolle der Regierung. Wichtiges Stoppschild des Volks gegen Machtmissbrauch. Wer das als Steuergeldverschwendung bezeichnet, steht auf Seite der Mächtigen, nicht der Menschen.
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