Der Erhalt einer eigenständigen #Commerzbank ist Aufgabe des Managements, nicht der Politik. Zur geplanten Streichung von Arbeitsstellen in der Commerzbank sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der #AfD-Fraktion @andreaslichert Andreas Lichert: „Auch wenn die Arbeitsplatzverluste für die betroffenen Mitarbeiter schmerzhaft sein können, gehören sie zum Instrumentarium der Unternehmen und natürlichen Prozessen in einer Marktwirtschaft. Und da wir in einer sozialen #Marktwirtschaft leben, werden persönliche Härten abgefedert und sind dadurch beherrschbar. Vor dem Hintergrund der desolaten Wirtschaftslage im Allgemeinen und des Übernahmekampfes im Besonderen ist die Strategie der Commerzbank-Führung vollkommen rational und sinnvoll. Das zeigt sich auch in der Unterstützung durch die Gewerkschaften. Wir wünschen uns, dass die Commerzbank als eigenständige Privatbank erhalten bleibt. Aber das ist keine Aufgabe für die Politik, sondern das Management. Anstatt wie Ministerpräsident Boris Rhein (#CDU) mit einem ‚Finanzplatzkabinett‘ Einflussmöglichkeiten vorzuspielen, die er nicht hat, muss die Politik endlich gute Rahmenbedingungen für die Unternehmen schaffen. Nur dann können und werden sie investieren und dadurch ihre Wettbewerbsfähigkeit und Profitabilität erhöhen. Das kommt auch den Banken zugute und dann werden die Arbeitsplatzverluste durch neue Stellen in anderen Unternehmen kompensiert.“ V. i. S. d. P.: Andreas #Lichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen #Landtag

Zwangs- und Kinderehen: Hessens schwarz-rote Landesregierung reagiert mit Schweigen und Unwissenheit! Mit einer Großen #Anfrage an die Hessische #Landesregierung wollte die #AfD-#Fraktion Daten über Zwangs- und Kinderehen in Hessen in Erfahrung bringen. Die ANTWORT von #INNENMINISTER Roman #POSECK (#CDU) ENTHIELT jedoch so gut wie KEIN konkretes DATENMATERIAL! Dazu unser familienpolitischer Sprecher, @BaerschMdL Gerhard Bärsch, im Hessischen Landtag: ↑ ↑ ↑ ↑ ↑ ↑ ↑ ↑ ↑ ↑ „#Zwangsverheiratungen und #Kinderehen sind eine schwerwiegende Verletzung der #Menschenrechte und der persönlichen Freiheit. Doch die Landesregierung reagiert darauf mit Schweigen und Unwissenheit. Die ausweichende und völlig unzureichende Beantwortung unserer Großen Anfrage reiht ein in die Praxis einer Landesregierung, welche die parlamentarischen Fragerechte der Opposition nicht ernst nimmt. Im konkreten Fall ist diese Ignoranz vor allem ein Versäumnis gegenüber den Opfern. Die Innenministerien von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen können detaillierte Informationen zu diesem Thema vorlegen und auch der frühere Hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) nannte im Jahr 2019 konkrete Zahlen zu verheirateten Minderjährigen in Hessen. WIR FORDERN CDU-Innenminister Poseck auf: Erheben Sie umfassende Daten zur Situation von Zwangs- und Kinderehen in Hessen oder beschaffen Sie diese bei anderen Behörden. Entwickeln Sie auf Basis dieser Daten effektive Schutzmaßnahmen für die Betroffenen. Setzen Sie sich aktiv und öffentlich gegen diese Menschenrechtsverletzungen ein. Werden Sie Ihrer Verantwortung gerecht und widmen Sie diesem gravierenden Problem mehr Aufmerksamkeit.“ V. i. S. d. P.: Gerhard Bärsch, familienpolitischer Sprecher der #AfD-#Fraktion im Hessischen #Landtag

#Reinhardswald: Wenn Windkraft zur Umweltkatastrophe wird! Der Reinhardswald ist ein Lebensraum für unzählige seltene Tierarten und ein wichtiger Wasserspeicher. Dieser einzigartige Naturraum soll nun nachhaltig beschädigt werden – für den Bau von Windindustrieanlagen. DABEI GEHT ES NICHT UM FORTSCHRITTLICHE ENERGIEGEWINNUNG, SONDERN UM PROFIT! Hunderte Hektar des sogenannten "Märchenwalds" werden verschwinden. Wenn der #Wald gerodet wird, um „grüne“ Energie zu gewinnen, zerstört man den Klimaschützer, den man am meisten braucht.... den Wald selber. Wir stehen vor der Frage: Wollen wir Teile des Reinhardswaldes für immer verlieren oder für die kommenden Generationen bewahren? V. i. S. d. P.: Marcus Resch, umweltpolitischer Sprecher der #AfD-#Fraktion im Hessischen #Landtag #hessen #naturschutz #Wald #windrad #windkraft #märchenwald #Umweltkatastrophe

Die Öffentlichkeit wurde über die Bezahlkarte getäuscht! Der Vorsitzende der #AfD-Fraktion, #Robert_Lambrou, kritisiert die Ausgestaltung der #Bezahlkarte für #Flüchtlinge: „Es kann die Sozialministerin Heike Hofmann nicht wirklich überraschen, dass die Stadt Wiesbaden die Bargeldbeschränkung und damit den Sinn der Bezahlkarte nun über einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung grundsätzlich aushebeln lassen will. Die Stadt nutzt damit nur den Spielraum, den das Ministerium den Kommunen bei der Anwendung der Bezahlkarte gegeben hat. Es ist kaum vorstellbar, dass die Schaffung dieses Präzedenzfalles nicht im Vorfeld zwischen dem Wiesbadener Oberbürgermeister, Gert-Uwe Mende, und der Hessischen Sozialministerin, beide #SPD, abgesprochen war. Denn entgegen der Darstellung gegenüber Presse und Öffentlichkeit, wonach höchstens in Einzelfällen von der Bargeldobergrenze abgewichen werden könne, enthält der Erlass des Sozialministeriums vom 20.12.2024 keinerlei rechtlich bindende Begrenzung der Bargeldfreigabe auf 50 Euro, sondern die Kommunen sind frei darin, nach eigenem Ermessen Bargeldabhebungen auch bis zur gesamten Höhe des bewilligten Leistungsanspruchs freizugeben. Darüber hinaus sind die Kommunen nicht verpflichtet, die Bezahlkarte überhaupt einzuführen. Von einem flächendeckenden Rollout, wie angekündigt, kann keine Rede sein. MAN MUSS ES SO KLAR SAGEN: Hier wurde die Öffentlichkeit getäuscht. Die #Bezahlkarte ist in dieser Form kein Beitrag, um #Migrationsanreize zu senken. Hier muss dringend nachgebessert werden.“ V. i. S. d. P.: @Robert_Lambrou, #Fraktionsvorsitzender der #AfD im Hessischen #Landtag

Hessische Regionalpartnerschaft mit ukrainischer Region? Nicht zu Ende gedacht! Die AfD-Fraktion lehnt den Antrag der FDP-Fraktion, eine Regionalpartnerschaft mit einer ukrainischen Region einzugehen, ab. Die stellvertretende europapolitische Sprecherin der #AfD-Fraktion, #AnnaNguyen @Homooeconomicu2 begründet dies: „Eine Partnerschaft mit einer ukrainischen Region mag gut gemeint sein, aber wir müssen verantwortungsvoll handeln, ohne uns in außenpolitische Abenteuer zu verstricken. Es reicht nicht, nur die guten Absichten zu betrachten – wir müssen auch die langfristigen Folgen bedenken. Hessen hat seine bestehende Regionalpartnerschaft mit der russischen Region Jaroslawl bereits am 7. März 2022 ausgesetzt. Wenn wir jetzt eine neue Partnerschaft mit einer ukrainischen Region eingehen, so wäre dies eine einseitige Parteinahme. Auch der Krieg in der Ukraine wird nicht ewig andauern. Eine nachhaltige, langfristige Friedensordnung wird nur möglich sein, wenn wir nicht bereits jetzt alle Kontakte abbrechen und eine Seite kategorisch ausschließen. Unsere Verantwortung als hessische Politiker ist es, nicht kurzfristige symbolische Gesten zu setzen, sondern vorausschauend zu handeln.“ V. i. S. d. P.: Anna #Nguyen, stellvertretende europapolitische Sprecherin der #AfD-Fraktion im Hessischen #Landtag

Hessische Abgeordnete VERWEIGERN weiterhin #AfD das AMT eines Landtagsvizepräsidenten – Ein erneuter Schlag ins Gesicht für 18,4 Prozent der #Hessen Die AfD-Fraktion hat Andreas Lobenstein als Vizepräsidenten des Landtags vorgeschlagen und dieser Vorschlag wurde von der Mehrheit des Parlaments abgelehnt. #Lobenstein, Vater zweier Kinder und Diplom-#Politikwissenschaftler war vor Antritt seines Landtagsmandats als Angestellter für mehrere Banken tätig. Dazu @Robert_Lambrou, #Fraktionsvorsitzender der AfD im Hessischen #Landtag: „Erneut weigern sich die selbsternannten ‚demokratischen‘ Fraktionen, der AfD einen Vizepräsidenten zuzugestehen. In Brandenburg und Sachsen geht das schon lange. Warum das in Hessen unmöglich ist, ist nicht nachvollziehbar. Die erneute Ablehnung unseres Kandidaten offenbart ein mangelhaftes Demokratieverständnis. 18,4 Prozent der Hessen, die die AfD gewählt haben, haben eine Repräsentation im Präsidium als #Vizepräsident verdient. Für 18,4 Prozent der Hessen war das heute ein weiterer Schlag ins Gesicht.“ V. i. S. d. P.: @Robert_Lambrou, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag

Demokratie in Gefahr – Linksfront greift #CDU und #AfD an! Zur Aktuelle Stunde der AfD „Demokratie in Gefahr – Linksfront greift CDU und AfD an“ sagt Robert Lambrou, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag: „Seit der gemeinsamen Abstimmung von CDU und AfD im Bundestag ist es auch in Hessen zu einer Welle von Gewalt und Vandalismus gekommen. Bei einer Wahlkampfveranstaltung der AfD Neu-Isenburg hat ein linksradikaler, gewaltbereiter Mob unbescholtene Bürger auf dem Weg in die Halle getreten, bespuckt, beleidigt, bedroht, eingekesselt. Eine Gaststätte, in der die AfD sich regelmäßig zum Stammtisch trifft, wurde demoliert. Diese gewaltbereiten Randalierer gäbe es nicht, wenn SPD und Grüne ihnen nicht den Boden bereiten würden, indem sie alles, was nicht ihrem Gedankengut entspricht, als rechtsextrem verunglimpfen. Sie heizen diese anti-liberale, anti-konservative Stimmung immer weiter an und das versetzt einige in einen selbstgerechten, hysterischen Rausch, der sich in Gewalt gegen alles entlädt, was nicht linksgrün ist. Es reicht heute schon, wenn man illegale Migration illegal nennt, um eine Lichterkette gegen rechts zu veranlassen und sich von Grünen und Linken die Nazikeule einzufangen – das hat jetzt auch die CDU gelernt. Die CDU hat sich jahrelang von links erpressen lassen – und wenn sie sich nun ein einziges Mal mit dem Thema ‚Migration‘ aus dem Weiter-So herausbewegt, sind auch ihre Parteizentralen bundesweit nicht mehr sicher. Die CDU musste erkennen, dass sie ganz schnell nicht mehr bei den vermeintlich ‚Guten‘ ist, wenn sie auch nur ein bisschen von den linken Glaubenssätzen abweicht. Eine Kehrtwende in der Migrationspolitik wird es nur mit der AfD geben und dazu muss auch die CDU aufhören, vor den Grünen und Linken einzuknicken. Es könnte uns wirklich egal sein, was die CDU macht, aber wir sind hier als Interessenvertreter der Bürger und die wollen keine parteitaktischen Spielchen, sondern sie wollen, dass Vernunftmehrheiten für eine echte Migrationswende umgesetzt werden – in der Bevölkerung gibt es sie schon lange und im Parlament – theoretisch – ebenso.“ V. i. S. d. P.: Robert Lambrou, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag

Wir fordern endlich eine ECHTE REFORM und DEREGULIERUNG! Zu dem Entschließungsantrag der SPD- und CDU-Fraktionen zu den Vorschlägen der Kommission „Innovation im Bau“ spricht der wohnungsbaupolitische Sprecher der #AfD-Fraktion, @SchulzAfD Dimitri Schulz im Hessischen Landtag: ↑ ↑ ↑ ↑ ↑ ↑ ↑ ↑ ↑ ↑ #wohnen #hausbau #wohneigentum #Eigenheim #Baupolitik #Wohnungsbau

#AfD im Hessischen #Landtag – Robert Lambrou (@Robert_Lambrou) als Fraktionsvorsitzender bestätigt! Am Montag hat die AfD-Fraktion ihren Vorstand neu gewählt. Robert Lambrou wurde als Vorsitzender mit 95 Prozent der gültigen Stimmen bestätigt. Als weitere Vorstandsmitglieder wurden der Parlamentarische Geschäftsführer Dr. Frank Grobe (@GrobeDrFrank) sowie die stellvertretenden Vorsitzenden Volker Richter und Andreas Lichert (@andreaslichert) wiedergewählt. Neu im Vorstand als stellvertretende Vorsitzende ist die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Sandra Weegels (@SandraWeeAfD) . Der bisherige stellvertretende Vorsitzende Arno Enners (@ArnoEnnersAfD) war nicht erneut angetreten. Robert Lambrou: „Die Fraktion hat den Fraktionsvorstand und mich mit überwältigender Mehrheit bestätigt und wir bedanken uns für das Vertrauen. Mit Sandra Weegels haben wir ein neues Mitglied im Vorstand, worüber wir uns sehr freuen. Arno Enners, dem ich herzlich für die geleistete Arbeit danke, ist nicht mehr angetreten, weil er künftig verstärkt kommunalpolitische Aufgaben übernehmen wird.“ V. i. S. d. P.: Robert Lambrou, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag @Robert_Lambrou :

Herzlich willkommen auf dem X-Account der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag. Immer mehr #Menschen in unserem Land interessieren sich für die #Politik der #AfD. Als Fraktion im Hessischen Landtag informieren wir Sie auf verschiedenen Plattformen der Sozialen Medien über unsere politische Arbeit im Hessischen Landtag. Bleiben Sie informiert und folgen Sie uns auf #X. Vielen Dank und bleiben Sie uns gewogen. Ihre #AfD-Fraktion im Hessischen Landtag #Heimatliebe

AfD hatte Recht mit der Einschätzung des Gefährders – HANAUER AFGHANE JETZT IN U-HAFT! AfD hatte Recht mit der Einschätzung des Gefährders Das Polizeipräsidium Südosthessen hat gemeldet, dass ein 33-jähriger #Afghane in #Hanau wegen des Verdachts der Volksverhetzung in drei Fällen in Untersuchungshaft genommen wurde. Darüber hinaus werden Ermittlungen wegen des Tatbestands der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat geführt. Außerdem soll er einen Mitbewohner mit einer Axt bedroht haben. Es handelt sich um die Person, vor der die AfD-Fraktion am Montag mit einer Pressemitteilung mit dem Titel „Anschlag eines Afghanen in Hanau vereitelt – warum wurde die Öffentlichkeit nicht informiert?“ gewarnt hatte. Das Hessische #Innenministerium kommentierte die Meldung der #AfD-Fraktion mit der Aussage, es lägen keine Hinweise auf Anschlagspläne vor. (!!!) Dazu Sandra Weegels, innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion: „#CDU-#Innenminister Poseck hat uns unterstellt, wir würden das Thema in perfider Art und Weise aufbauschen und nun sitzt der Afghane aus guten Gründen in Untersuchungshaft. Perfide war also eher das Verhalten des Innenministers. Es wurde jetzt unter anderem bekannt, dass der Afghane am 23. Januar Plakate mit den Aufschriften „Schande über euch und Tod über euch Deutsche“ sowie „Lang lebe ich selbst = lang lebe Afghanistan“ hochgehalten hat – jene Plakate führte er offenbar bei Antreffen der Polizei am vergangenen Freitag mit sich. Der Skandal ist nicht, dass wir auf diesen Fall hingewiesen haben, sondern dass Innenminister #Poseck den Fall #heruntergespielt hat. Die Aussage, dass ihm keine Hinweise auf Anschlagspläne bekannt gewesen seien, kann nach der Meldung des Polizeipräsidiums Südosthessen kaum der Wahrheit entsprechen. Zumindest wurden dahingehend Ermittlungen eingeleitet. Es hat sich bestätigt, dass die AfD-Fraktion mit der Einschätzung dieses Gefährders richtig lag.“ V. i. S. d. P.: Sandra Weegels, innenpolitische Sprecherin der #AfD-#Fraktion im Hessischen #Landtag Link zur Meldung des #Polizeipräsidium Südosthessen:

#KI/Künstliche Intelligenz kann Prozesse optimieren aber keine Steuergesetze vereinfachen! Zum Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) in der Hessischen #Finanzverwaltung erklärt Bernd Erich Vohl, stellvertretender haushaltspolitischer Sprecher der #AfD-Fraktion im Hessischen #Landtag: „Die AfD-Fraktion plädiert für eine pragmatische und verantwortungsvolle Integration von KI, bei der die Interessen der Bürger und die Prinzipien des Rechtsstaats im Mittelpunkt stehen müssen. KI kann uns helfen, Daten auszuwerten, Prozesse zu optimieren und Fehler aufzudecken. Aber sie kann keine grundlegenden politischen Entscheidungen ersetzen. Sie kann keine #Steuergesetze vereinfachen, keine #Bürokratie abbauen und keine moralischen Maßstäbe setzen. Gerade im Bereich der Steuerpolitik stoßen selbst modernste Technologien an ihre #Grenzen – und das liegt nicht an der Technik, sondern an der überbordenden Steuergesetzgebung. Die Wahrheit ist: Unser #Steuersystem ist zu komplex, zu bürokratisch, zu unübersichtlich. Hier liegt das eigentliche Problem. Und das zu lösen ist Aufgabe der #Politik.“

5 Jahre Corona – Grund für Lernrückstände bei Schülern ist nicht die #Corona-Pandemie, sondern das Handeln der Politik! Lother Mulch, stellvertretender bildungspolitischer Sprecher der #AfD-#Fraktion im Hessischen Landtag: ‼ ‼ ↓ ↓ ↓ ↑ ↑ ↑ ↑ ↑ „Es waren nicht die Auswirkungen der Corona-Pandemie, welche die Lernrückstände bei Schülern, die Entwicklungsverzögerungen, die Sprach- und Essstörungen, die psychologischen Traumata bei Kindern und Jugendlichen verursacht haben. Es waren die politischen Fehlentscheidungen der Regierungen! Kinder und Jugendliche sollten mittels Angstpropaganda zum Gehorsam gegenüber den Corona-Maßnahmen gezwungen werden. Wie wir mittlerweile aus den #RKIFiles wissen, fehlte dieser Propaganda jegliche wissenschaftliche Legitimation." V.i.S.d.P.: #Lothar_Mulch, stellvertretender bildungspolitischer Sprecher der #AfD-Fraktion im Hessischen Landtag

Nur zwei Tage nach der schrecklichen Bluttat von #Aschaffenburg – Anschlag eines Afghanen in #Hanau vereitelt! Sandra Weegels (AfD): „Warum hat man die Öffentlichkeit NICHT informiert?“ Nur zwei Tage nach der schrecklichen Bluttat von #Aschaffenburg konnte am vergangenen Freitag in #Hanau offensichtlich nur knapp die nächste Gewalttat eines Afghanen verhindert werden! NACH INFORMATIONEN, DIE DER AfD-FRAKTION VORLIEGEN, hatte sich der 33-Jährige bereits mit Messern, einem Beil und einer Sturmhaube ausgerüstet und wurde beim Verlassen seiner Asylunterkunft festgenommen. ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! Der Afghane führte zudem eine Mappe bei sich, auf der „Tod über euch Deutsche“ sowie „Lang lebe Afghanistan“ geschrieben stand. Die #AfD-#Fraktion hat dazu einen Dringlichen #Berichtsantrag eingereicht (Drs. 21/1575) und eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt. HIER kommt Ihr zu unserem eingereichten 'Dringlichen #Berichtsantrag': Terror- oder #Mordanschlag durch bewaffneten #Afghanen in #Hanau vereitelt Dazu die innenpolitische Sprecherin der #AfD-Fraktion, Sandra #Weegels: „Wieder stand eine schwere Gewalttat eines Afghanen offenbar unmittelbar bevor – und das nur zwei Tage, nachdem in #Aschaffenburg ein #Afghane ein zweijähriges Kind sowie einen 41-jährigen Mann brutal getötet hatte. Besonders beschämend an dem Vorfall ist, dass die Landesregierung es bisher nicht für nötig erachtet hat, die Öffentlichkeit zu informieren. Die Bevölkerung hat volle Transparenz verdient. Sie ist die ewig gleichen inhaltsleeren Absichtsbekundungen leid. WIR WOLLEN VON DER #CDU/SPD #LANDESREGIERUNG WISSEN, warum sie den Vorfall bisher verschwiegen hat und welche Maßnahmen sie seit dem Anschlag von Mannheim, der ebenfalls durch einen Afghanen begangen wurde, ergriffen hat, um die Bevölkerung endlich vor gewalttätigen und psychisch kranken Asylbewerbern zu schützen.“ V. i. S. d. P.: Sandra Weegels (@SandraWeeAfD), innenpolitische Sprecherin der #AfD-#Fraktion im Hessischen #Landtag

Grüner #Wasserstoff als Heilsbringer? Mehr Markt wagen, statt #Steuergeld im Subventionsgrab versenken! Wirtschaftlicher Erfolg lässt sich nicht herbeisubventionieren! @andreaslichert #AfD

Mehr Respekt: Ehrenamtliche sind die Helden des Alltags | @PascalSchleich Es ist ein Ausdruck von Solidarität, Mitmenschlichkeit und Verantwortung. Ehrenamtliche sind die Helden des Alltags. Sie verdienen unseren Respekt, Dank und unsere Unterstützung.

#Antisemitismus an deutschen und hessischen #Hochschulen ist links und migrantisch. Die schwarz-rote Landesregierung glaubt, diesem Missstand mit Tagungen und Workshops beikommen zu können. DAS IST BESTENFALLS NAIV! #AfD #Hessen @Jochen_K_Roos

An CDU und SPD: „Die Bürger brauchen von Ihnen keine Nachhilfe in #Demokratie!“ #InnereSicherheit Sandra Weegels, innenpolitische Sprecherin der #AfD-#Fraktion im Hessischen #Landtag @SandraWeeAfD