AfD-Stadtratsfraktion Dresden
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Seit fast einem Jahr fährt nun die
#Pride
-Tram durch
#Dresden
.
Anlässlich des
#Stolzmonat
, den viele Dresdner feiern, haben wir eine bessere Idee für ein neues Design, liebe
@DVBAG
🇩🇪
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Großer Erfolg der AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat
Mit den Stimmen von CDU, FDP und Freien Wählern konnte heute die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber in
#Dresden
beschlossen werden.
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#Dresden
braucht keine Moschee
Ein muslimischer Kulturverein möchte sein Begegnungszentrum um ein Gebäude erweitern.
Erste Entwürfe für das Aussehen des Neubaus zeigen: Genehmigt die Stadtverwaltung dieses Vorhaben, wird bald eine Moschee das Dresdner Stadtbild mitprägen.
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#StaDDrat
beschließt Containerdörfer. FDP unterstützt Grüne, Linke und SPD. Gegen den Willen der Anwohner wurden schwere Eingriffe in ihr Wohnumfeld beschlossen.
Trotzdem werden wir weiter alle Mittel ausschöpfen, um die Interessen der Bürger zu wahren.
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In der Debatte zum Thema "Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt" benannte
@silke_schoeps
Roß und Reiter: "Es ist nun mal so, dass zwischen dem Verhalten junger Männer und deren kulturellem Hintergrund ein Zusammenhang besteht!"
#AfD
#staDDrat
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AfD-Antrag: Bezahlkarte soll Missbrauch von Sozialleistungen verhindern!
#Dresden
soll bundesweit als Vorreiter fungieren und Bezahlkarten einführen, die Zahlungen ins Ausland verhindern.
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„Die Rathausspitze um Oberbürgermeister Hilbert mauert bei kritischen Fragen und handelt dieses für die Stadt so gravierende Thema ab, als würde sie einen ganz normalen Verwaltungsvorgang abarbeiten"
➡️Mehr dazu hier:
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Der Ortschaftsrat in
#Cossebaude
hat auf Antrag der
#AfD
-Ortschaftsräte einen so genannten Präventivbeschluss gefasst:
Der Ortschaftsrat lehnt die Ortschaft Cossebaude als künftigen Standort für Asylbewerberunterkünfte in jeglicher Form ab.
#Dresden
#StaDDrat
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Artur Abramovych (
@inJAfD
) spricht in der von den Grünen beantragten aktuellen Stunde zum Thema "Jüdisches Leben gehört zu Dresden" und führt dabei den Fraktionen von CDU bis Linke ihre Lügen und Widersprüche vor Augen.
▶️Gesamte Rede:
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Eine Gruppe sogenannter Klimaaktivisten blockierte heute morgen das Blaue Wunder in
#Dresden
.
"Es ist nicht hinnehmbar, dass Gruppen aus dem Umfeld einzelner Bürgermeister den Verkehr in Dresden lahmlegen, weil diese mit einem ihrer Vorhaben scheitern."
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Heute jährt sich zum 34. Mal der Fall der Berliner Mauer.
Die Demonstranten von damals haben bewiesen, dass es sich lohnt, gemeinsam aufzubegehren und dass die Meinungsfreiheit ein hart erkämpftes und sehr kostbares Gut ist!
#9November
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Für die AfD-Stadtratsfraktion
#Dresden
suchen wir ab sofort einen Fraktionsreferenten (gleich welchen Geschlechts) in Vollzeit.
Weitere Informationen:
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Seit 2015 ist die Kriminalität in Dresden nachweislich angestiegen und die Bürger fühlen sich nicht mehr sicher. Unsere Stadträtin Dr. Silke Schöps benennt wirksame Maßnahmen, die die AfD-Fraktion umsetzen würde, um endlich für mehr Sicherheit in Dresden zu sorgen.
#AfD
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Die
#AfD
-Fraktion im Stadtrat Dresden fordert: Keine Moschee in
#Dresden
-
#Johannstadt
!
Der muslimische Marwa-Elsherbiny-Kulturverein möchte sein Begegnungszentrum in Johannstadt erweitern. Das Stadtviertel ist bereits als sozialer Brennpunkt bekannt. 🧵
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„Gegen den Widerstand der linken und grünen Fraktionen konnte dieser wichtige Beschluss heute gefasst werden. Wir danken der Verwaltung für ihre gute Arbeit und freuen uns über diesen wichtigen Schritt, der den Weg für einen attraktiven Wintermarkt ebnet.“
#StaDDrat
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Die Wahl der Vertreter des OB ist im
#StaDDrat
erneut gescheitert. Beim Thema Asyl lassen die Altparteien kein Blatt zwischen sich kommen. Wenn es allerdings darum geht, sich die Pfründe zu sichern, toben die Grabenkämpfe - zum Leidwesen der Demokratie.
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#Dresden
, 20.05.2023:
Weil ein Migrant durch eine Bremsung der Straßenbahn leicht stürzt, versucht er laut Zeugenaussagen gemeinsam mit einem Begleiter in die Fahrerkabine einzudringen. Erst nach 10 Minuten ist die Polizei vor Ort um den Tumult aufzulösen.
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Zu den Vorgängen rund um die Frauenskulptur, die vor einem Asylheim in
#Dresden
entfernt wurde, meint Stadtrat Heiko Müller:
„Hier scheint hier ein Kniefall vor fremden Bräuchen und Werten stattzufinden. Eigene Werte wie Kunstfreiheit scheinen keine wichtige Rolle zu spielen.“
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"Wenn VONOVIA über 1.200 Wohnungen und Grundstücksflächen für diesen Preis hergibt, muss der zukünftige Sanierungsaufwand bei den Wohnungen beträchtlich sein. [...] Die neu erworbenen Flächen werden dann sicherlich zeitnah als neue Standorte für Asylcontainer eingeplant."
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Wer der Stadt
#Dresden
seine Miete nicht verraten will, kann künftig mit bis zu 5.000€ Bußgeld bestraft werden! So sieht es eine Vorlage der Stadtverwaltung vor, die die Berechnung des Mietspiegels zur Aufbesserung der Stadtkasse missbrauchen will.
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🩷„Die Kraft eines jeden Volkes liegt in seiner Jugend“ – diese weise Inschrift prangt über dem Portal des Dresdner Pestalozzi-Gymnasiums. Wir wünschen allen kleinen Dresdnern einen wunderschönen und sonnigen
#Kindertag
! Ihr seid unsere Freude und unsere Zukunft.
#AfD
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An zahlreichen Dresdner Grundschulen musste die Polizei ihre Verkehrs- und Sicherheitstrainings für junge Fahrradfahrer absagen. Der Grund: Zu viele personelle Ressourcen sind durch die Bekämpfung der meist migrantisch geprägten Jugendbanden gebunden.
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Hierzu erklärt
@silke_schoeps
:
„Die Stadt
#Dresden
kann die unbegrenzte Zuwanderung auch finanziell nicht mehr stemmen. Der Oberbürgermeister muss sich zur Ausgabenreduzierung bei den Asyl- und Asylfolgekosten dringend für eine ‚Asylwende‘ und einen Aufnahmestopp einsetzen.“
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Um das zu verhindern, stellte die AfD-Fraktion bereits den Antrag, eine solche Nutzung durch eine Veränderungssperre für das Grundstück zu verhindern. Die Zukunft des Projektes liegt damit in den Händen der Dresdner Stadträte.
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Gestern wählten die Bürger in
#Pirna
einen neuen Oberbürgermeister. Mit über 38% der Stimmen setzte sich dabei Tim Lochner durch.
Im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit gratulieren wir ihm dazu herzlich und wünschen viel Erfolg bei der Ausübung dieses wichtigen Amtes!
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1.965 Garagen auf städtischem Grund droht der Abriss, den Besitzern die Enteignung!
#AfD
-Stadtratsfraktion spricht sich klar für den Erhalt dieser Garagen aus und sichert den Besitzern ihre Unterstützung zu. Weitere wichtige Informationen hier:
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Änderung der Mietspiegelsatzung im
#StaDDrat
: Stadtverwaltung erhebt zukünftig Bußgelder, wenn Umfragen zu Wohnverhältnissen nicht beantwortet werden!
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Thomas Ladzinski meint dazu: „Die AfD-Fraktion verhindert mit ihrem Antrag auf eine Veränderungssperre einen Alleingang der Stadtverwaltung. Die Stadträte werden zeigen müssen, ob sie bereit sind, einen weiteren Verlust des öffentlichen Raumes an fremde Kulturen hinzunehmen.“
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Asylheim statt Schwimmhalle – der
#StaDDrat
bricht sein Versprechen an die Dresdner.
Den gestrigen Beschluss fasst unser Stadtrat Uwe Vetterlein für Sie zusammen:
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Im Eventwerk Dresden bringt die Stadt 283 männliche Migranten unter (Stichtag: 31.05.23). Allein für die
Verpflegung wurden dafür im Mai über 278.000 Euro Steuergeld aufgewendet. Das ergab eine Anfrage von
#AfD
-Stadtrat Heiko Müller (AF3237/23).
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Große Proteste der Handwerker und Landwirte sorgen heute in
#Dresden
für Aufmerksamkeit. Ausufernde Bürokratie, steigende Preise und schlechte Politik treiben die Menschen auf die Straße. Wir wünschen viel Erfolg dabei!
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Als bildungspolitischer Sprecher meint er dazu: „In immer mehr Dresdner Klassen sind deutsche Schüler in der Minderheit. Verständigungsprobleme machen den Unterricht teilweise unmöglich. Dieses Problem wird nicht mit ein paar Sozialarbeitern zu lösen sein.“
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Seit Monaten haben wir uns für den Erhalt der Garagen in
#Dresden
eingesetzt. Heute konnten wir dazu im
#StaDDtrat
einen ersten Erfolg feiern.
Weitere Informationen finden Sie auf
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Die letzte Tatra-Bahn verabschiedet sich in den Ruhestand. 56 Jahre lang gehörten die Bahnen zum Stadtbild und sind für viele Dresdner ein Stück Heimat. Die letzten drei Wagen wurden nun an das Straßenbahnmuseum Dresden übergeben. Aber: Wir freuen uns auch auf das Neue. 😉
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🇩🇪„Nur wer handelt, lebt.“ 🇩🇪
So lautet ein Zitat des Freiheitskämpfers Theodor Körner, der vor 232 Jahren in Dresden geboren wurde.
Diese klugen Worte sind heute aktueller denn je. Denn nur wer sich aktiv einbringt, kann etwas bewirken und die Dinge zum Guten verändern.
#afd
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Hinzu kommt, dass die Landeshauptstadt Dresden durch die Bezahlkarte langfristig hätte viel Geld einsparen können, welches für Projekte, die den Dresdnern am Herzen liegen, wie zum Beispiel die Schwimmhallen in Klotzsche oder in Pieschen, dringend benötigt wird. “
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so der Vorsitzende der AfD-Stadtratsfraktion Thomas Ladzinski. „Wir sehen es sehr kritisch, dass ein demokratisch gefasster Stadtratsbeschluss so ohne Weiteres kassiert werden kann. Dieses fragwürdige Vorgehen werden wir genau überprüfen.
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Das meint der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Uwe Vetterlein.
Trotz konstruierten Bedenken von SPD-, Grünen- und Linksfraktion genehmigte der Dresdner Stadtrat dank der Stimmen der AfD-Fraktion die Durchführung eines Winterevents auf dem Altmarkt.
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„Ich sehe hier eine gravierende Ungleichbehandlung der Kommunen und einen schwerwiegenden Eingriff in die kommunale Selbstbestimmung. In Bautzen wurde die Bezahlkarte auf Grundlage eines Kreisratsbeschlusses eingeführt, hier in Dresden hingegen greift die Landesdirektion ein“,
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Es widerspricht grundlegenden demokratischen Prinzipien, dass eine solche Organisation mit Geldern der Allgemeinheit unterstützt wird. Steuergeld muss politisch neutral verwendet werden – nicht für die Hetze gegen eine demokratisch gewählte und in Dresden verwurzelte Partei.
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Seit einigen Jahren veranstaltet die Cellex-Stiftung in Dresden das sog. „Gastmahl für alle“ – nach eigenen Angaben „ein multikultureller Dialog bei Speis' und Trank“. Fördermittel gibt es dafür von der Landeshauptstadt
#Dresden
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"Wir schweigen viel zu oft und lassen Ideologen über unser tägliches Leben bestimmen!"
AfD-Stadträtin Daniela Walter mit ihrer schlagkräftigen Rede zu den Containerdörfern im Dresdner Stadtgebiet. Sie spricht damit vielen Dresdnern aus der Seele.
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Kurios: Während der Begrüßung durch den Oberbürgermeister, aktiviert sich der Feueralarm im Rathaus.
Die heutige Sitzung des
#staDDrat
beginnt nun mit etwa einer halben Stunde Verspätung.
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Wolf Hagen Braun meint dazu: "Unsere Jüngsten leiden unter dem Versagen der Bundes- und Landespolitik in der Migrations- und Sicherheitspolitik. Der Oberbürgermeister muss hier Verantwortung übernehmen und gemeinsam mit den zuständigen Landesbehörden eine Lösung finden."
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AfD-Stadträtin Daniela Walter meint dazu: „Die tiefgreifende Veränderung der Stadtbevölkerung stellt uns alle vor große Herausforderungen. Doch aus Angst, eigene Fehler eingestehen zu müssen, weigern sich die Vertreter der etablierten Fraktionen, die Probleme zu benennen.
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Weil der Oberbürgermeister das Vorhaben auf Drängen der AfD und weiterer Fraktionen hin stoppte, griffen nun die Kühn nahestehenden Klima-Lobbygruppen ein. Beifall gab es dafür unter anderem auf X von der Grünen-Fraktion.
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Mit unserem Antrag fordern wir den Oberbürgermeister auf, insbesondere im Kontext Asyl und Migration ehrlich, transparent und im Sinne der Dresdner zu agieren.“
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Bei einer Stadt mit der Größe Dresdens finden sich genügend Bürger, die sich freiwillig an der Erhebung beteiligen. Wir werden im Stadtrat alles dafür tun, dass sich die Stadt keine weitere Möglichkeit schaffen kann, um Geld von der hart arbeitenden Bevölkerung einzufordern.“
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Das meint AfD-Stadträtin Daniela Walter zur Vonovia-Kaufentscheidung der Stadt
#Dresden
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Zur gesamten Pressemittelung geht es hier:
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Gleichzeitig betreibt die Stiftung einen X (ehem. Twitter)-Account mit dem Namen „Buntes Dresden“. In diversen Posts wird dort Stimmung gegen die
#AfD
gemacht. Dabei werden einzelne Parteifunktionäre oder die Gesamtpartei als „rechtsextrem“ oder "faschistisch" verunglimpft.
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meint Thomas Ladzinski,
#AfD
-Fraktionsvorsitzender.
Der Grund für die Aktion: Der grüne Baubürgermeister Stephan Kühn hatte in der vergangenen Woche versucht, eine Fahrspur des Blauen Wunders durch einen Fahrradstreifen zu ersetzen.
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Die sozialen Folgen dieser Entwicklung sind an vielen Orten zu spüren. Besonders in Stadtteilen wie Prohlis oder Cotta lässt die Stadtpolitik viele Bürger mit den daraus folgenden Problemen alleine.
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Das beantragt die AfD-Stadtratsfraktion Dresden.
Falsche Anreize sollen verringert werden und die Finanzierung von Schleppern erschwert werden.
Zur Pressemitteilung:
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AfD-Stadträtin Daniela Walter spricht sich gegen das Vorhaben der Stadt aus: „Die Stadt Dresden versucht, Bürger unter Androhung von Bußgeldern dazu zu zwingen, ihre Miete der Stadt gegenüber offenzulegen. Eine Notwendigkeit dazu besteht nicht.
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Mit unserem Antrag auf ein „Effektives Verwaltungsmanagement im Kontext Asyl und Migration“, der am Donnerstag im Stadtrat diskutiert werden soll, geben wir dem Oberbürgermeister und seiner Verwaltung die Chance, es in Zukunft besser zu machen:
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