Wo andere Sprüche klopfen und auf Symbolpolitik setzen, haben wir ganz konkret gehandelt. Mit Grenzkontrollen und mit Gesetzen, die mehr und schnellere Rückführungen erlauben und das Asylverfahren beschleunigen. Diesen Weg werden wir konsequent weitergehen.

Zugleich setzen wir das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem mit Hochdruck um. Damit werden endlich die Außengrenzen der EU umfassend geschützt und Ankommende verlässlich kontrolliert. Unsere Gesetzesentwürfe liegen im Bundestag und können nächste Woche beschlossen werden.

RT @OlafScholz: Ich werde noch eine Zeit brauchen, zu verarbeiten, was wir heute gemeinsam erlebt haben. Dieser Tag wird sicherlich von man….

CDU und CSU haben heute erstmals im Bund die demokratische Mitte verlassen. Die Union hat gemeinsame Sache mit den Rechtspopulisten der AfD gemacht. Dieser nationale Irrweg ist unverantwortlich und geschichtsvergessen. Herr Merz weiß nicht, was er angerichtet hat.

RT @spdde: "Sowas hätte kein Bundeskanzler je getan", warnt @OlafScholz heute im #Bundestag. Denn was Sie vorschlagen, Herr Merz, sind Sche….

Wir müssen weiter aus der demokratischen Mitte heraus handeln. 3 Gesetze sollten jetzt beschlossen werden: .1.Gesetze zum #GEAS, um irreguläre Migration dauerhaft zu begrenzen.2.Das neue Bundespolizeigesetz.3.Neue Befugnisse für Sicherheitsbehörden, die CDU/CSU bisher blockieren.

Unsere Gesetzentwürfe liegen vor und können diese Woche beraten werden. Dafür braucht niemand eine Abhängigkeit von der AfD in Kauf zu nehmen, wie die CDU es jetzt tut. Damit begibt sich Herr Merz auf einen gefährlichen nationalen Irrweg.

RT @Bundeskanzler: Nach der furchtbaren Tat in Aschaffenburg habe ich mich heute Abend direkt nach meiner Rückkehr aus Paris mit den Chefs….

Wir sind zutiefst erschüttert über die furchtbare Gewalttat in Aschaffenburg. Meine Gedanken und mein tief empfundenes Mitgefühl sind bei den Eltern des getöteten Kindes, für die es keine schrecklichere Nachricht geben könnte.

Mein tiefes Mitgefühl gilt ebenso der Familie des Mannes, der durch diese brutale Tat sein Leben verloren hat. Den Schwerverletzten wünsche ich, dass sie wieder genesen können. Den Einsatzkräften gilt unser Dank. Die Ermittlungen werden die Hintergründe aufklären.

Dieser Angriff ist unanständig und undemokratisch. Attacken jeder Art und Einschüchterungsversuche haben in einer demokratischen Debatte nichts verloren.

Die Asylantragszahlen sind 2024 um rund 30 Prozent zurückgegangen. Das zeigt: Unser konsequentes Handeln wirkt. Die auch jetzt wieder diskutierten populistischen Forderungen, die mit dem europäischen Recht und der Realität wenig zu tun haben, nützen niemandem.

Zu einem rechtsstaatlichen Verfahren gehört: Wer kein Recht hat, in Deutschland zu bleiben, muss unser Land wieder verlassen. Wir haben die Gesetze so geändert, dass Abschiebungen konsequenter durchgesetzt werden können.

Es gibt keine Staatsangehörigkeit erster und zweiter Klasse. Die Union setzt auf Populismus und ignoriert die Fakten. Wir haben mit strikten Vorschriften dafür gesorgt, dass ausländische Kriminelle gar nicht erst deutsche Staatsbürger werden können.

RT @tagesschau: Schutzstatus der Syrer: Faeser stellt Vier-Punkte-Plan vor #Schutzabkommen #Syrien.

RT @RegSprecher: Der Trend setzt sich fort: Die Zahl der Asylgesuche ist 2024 im Vergleich zu den Vorjahren deutlich gesunken. https://t.co….

RT @ARD_BaB: „Jeder Stein umgedreht“ – Bundesinnenministerin @NancyFaeser hat nach der Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses zum An….

Dieses furchtbare Verbrechen trifft uns tief ins Herz.

RT @ARD_BaB: Auch Bundesinnenministerin @NancyFaeser und Bundesjustizminister @Wissing haben sich ein Lagebild auf dem Weihnachtsmarkt in M….

Die erschütternde Tat in #Magdeburg wenige Tage vor Weihnachten trifft uns ins Herz. Wir bangen um das Leben der Schwerverletzten & trauern um die Menschen,die durch diese furchtbare Tat aus dem Leben gerissen wurden. Die Rettungsdienste tun alles,um die Verletzten zu versorgen.

Die Sicherheitsbehörden werden die Hintergründe aufklären. Ich habe Landesinnenministerin Zieschang jede Unterstützung des Bundes zugesagt. Mit den Sicherheitsbehörden stehe ich in engem Austausch. Das Bundeskriminalamt unterstützt die Ermittlungen der Behörden in Sachsen-Anhalt.

Ich werde morgen gemeinsam mit @Bundeskanzler Scholz nach Magdeburg kommen, um unser tiefes Mitgefühl auszudrücken und den Einsatzkräften zu danken.