Die erneute Zinssenkung ist richtig. Sie wurde möglich, weil wir bei der Bekämpfung der
#Inflation
erfolgreich waren. Die Geldpolitik der
@ecb
und die stabilitätsorientierte Finanzpolitik des Staates haben Hand in Hand gearbeitet. CL
Die SPD will 95 Prozent der Steuerzahler entlasten. Zur Gegenfinanzierung soll das oberste Prozent mehr zahlen. Im Finanzministerium hat man nachgerechnet, was das konkret bedeuten würde.
Heute vor acht Monaten starb Alexej
#Nawalny
in russischer Haft. Putin konnte ihn jedoch nie brechen. Noch im Januar schrieb er in sein Tagebuch: „Wenn deine Überzeugungen etwas bedeuten, musst du bereit sein, für sie einzustehen und notfalls Opfer zu bringen.“ CL
#KeinVergessen
Die Grünen sollten Respekt vor den Steuerzahlern zeigen. Die gestern erklärte Blockade aktueller Steuergesetze sollte aufgegeben werden. Diese Woche könnte der Bundestag Klarheit schaffen, dass wir die Steuerzahler von der kalten Progression befreien. CL
#FinanzielleBildung
macht souverän: Wer gute Entscheidungen zu seinen Finanzen treffen kann, wird automatisch unabhängiger. Für eine faire Gesellschaft ist essenziell, allen Menschen hier bessere Urteile zu ermöglichen. CL
🔴 Jetzt im Livestream mitverfolgen: Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesbildungsministerin Bettina
@starkwatzinger
eröffnen das Festival für Finanzbildung und geben ein Update zur
#Finanzbildungsstrategie
. TL
Manche missverstehen die Aktualisierung der Pläne zur Kalten Progression als Mini-Reform. Ja, es kommen jetzt aufgrund der aktualisierten Zahlen nur 200 Mio. Euro hinzu. Aber das ändert nichts an der starken Gesamtentlastung von über 23 Milliarden Euro! CL
Schleichende Steuererhöhungen vermeiden: Mit dem
#Steuerfortentwicklungsgesetz
soll für Bürgerinnen und Bürger die Steuerlast an die Inflation angepasst werden. Beispiel: Eine vierköpfige Familie mit einem monatlichen Einkommen von rund 4600 Euro soll allein in 2025 um 170 Euro
Ich empfinde es nicht als „Ungemach“, wenn die von mir verhandelten EU-Fiskalregeln überall in der EU für Stabilität sorgen. Und damit auch in Deutschland die Träume für ungebremste Ausgaben („Reform der Schuldenbremse“) auf das ökonomisch Sinnvolle begrenzen. CL
Wenn die SPD 95% der Steuerzahler entlasten will, schlage ich ein. Aber nicht auf Kosten von Fachkräften und Mittelstand. Wir können das finanzieren durch eine weitere Bürgergeldreform und die Unterbindung irregulärer Einwanderung in den Sozialstaat. CL
Die SPD will mittelständische Betriebe stärker besteuern. Dafür soll der Staat mit Schulden Subventionen für geplante Investitionen an die Wirtschaft zahlen. Es wird klar: Die nächste Wahl entscheidet über gelenkte Verwaltungswirtschaft oder Soziale Marktwirtschaft. CL
Der Bericht des
@derspiegel
wirkt nur nach Neuigkeit. Die neue Konjunkturkomponente der Schuldenbremse hat das
@BMWK
bereits vorgestern offiziell veröffentlicht. Sie zeigt die Flexibilität der Schuldenbremse. Neues zum Haushalt vom
@BMF_Bund
gibt es aber erst nach der
Die schlechte Konjunktur erlaubt dem Bundesfinanzminister, 2025 viel mehr neue Schulden aufzunehmen. Die großen Lücken im Haushaltsentwurf lassen sich damit allerdings nicht schließen.
„Wir müssen einfach Vertrauen in den Standort Deutschland wiederherstellen“– Bundesfinanzminister
@C_Lindner
sieht die Lösung für die anhaltende Rezession nicht im Aufheben der Schuldenbremse.
Wir brauchen jetzt Planungssicherheit, dass sich Produktion oder Import klimafreundlicher Flüssigkraftstoffe (E-Fuels) für Verbrenner-Autos lohnt. Deshalb wollen wir gesetzlich regeln, dass so betankte Fahrzeuge ab 2030 steuerlich wie Elektro-Autos behandelt werden. CL
Diese Einordnung der FDP-Vorschläge teile ich nicht. Darunter sind auch Maßnahmen, die Grüne in den Ländern mittragen. Jetzt im Herbst ist die Gelegenheit, Rechtspopulisten durch konsequentes und parteiübergreifendes Handeln argumentativ zu entwaffnen. CL
Wir sind an einem Wendepunkt. Nach den Jahren des Green Deals besteht die Notwendigkeit, wieder die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu steigern. Die Verbesserung der Rahmenbedingungen für privates Unternehmertum und private Innovationskraft muss jetzt Priorität haben. CL
#Eurogruppe
Das Turnaround-Potenzial unserer Wirtschaft ist unbestritten da. Dass wir in diesem Herbst nicht alles dafür unternehmen werden, um es auch freizusetzen, ist undenkbar. Eine Aufgabe für Bund und Länder. CL
Die
@EU_Commission
von Ursula von der Leyen sollte trotz des Votums für mögliche Strafzölle gegen China keinen Handelskrieg auslösen. Wir brauchen eine Verhandlungslösung. Ich setze auch auf
@_FriedrichMerz
, seiner Parteifreundin zu erläutern, was hier auf dem Spiel steht. CL