Ein Blick ins AfD-Parteibuch zeigt: Hinter der radikalen Wahlkampfrhetorik versteckt sich ein erstaunlich gemässigtes Parteiprogramm. Vieles, was die «Alternative für Deutschland» fordert, ist in der Schweiz längst Realität. Ein Überblick.
Überraschende Wende in der Schweiz: Die Nationalratskommission will das Waffenexportgesetz ändern, um indirekte Lieferungen an die Ukraine zu ermöglichen.
Trotz schriftlichen Verträgen: Die USA wollen der Schweiz nicht wie vereinbart Patriot-Raketen zur Luftverteidigung liefern. Die Lenkwaffen sollen prioritär in die Ukraine geliefert werden.
Zwingt die EU der Schweiz ihre Gesetze auf, schwächt das den Standort Schweiz. Eine neue Volksinitiative fordert darum eine eigenständige Schweizer Wirtschaftspolitik statt einer «EU-Passivmitgliedschaft». Volk und Stände müssten Verträge mit der EU g...
GLP-Politikerin und Operation-Libero-Chefin Sanija Ameti hat bei einer Schiessübung Jesus ins Visier genommen. Die GLP verurteilt die Aktion. Sie könnte auch juristische Konsequenzen haben.
Eine kosovarische Familie muss die Schweiz verlassen, nachdem sie 618'000 Franken Sozialhilfe bezogen hat. Das Bundesgericht hat die Beschwerde des Ehepaars abgewiesen, trotz ihrer jüngsten Arbeitsaufnahme.
Rund 300'000 Menschen in der Schweiz leiden an Long Covid. Die Situation für die Betroffenen ist schwierig. Da viele Medikamente noch nicht zugelassen sind und die Krankenkassen die Therapien nicht bezahlen, sind viele unbehandelt.
Die Nichteinladung Russlands bleibt der grosse Makel der Ukraine-Konferenz. Durchgeboxt hat das der politisch angeschlagene Wolodimir Selenski – dank eines schwachen Bundesrats.
Nach heftigen Angriffen auf X gegen die GLP-Politikerin Sanija Ameti wurde gegen Nicolas Rimoldi und die Bewegung Mass-voll eine Strafanzeige eingereicht. Die Vorwürfe umfassen unter anderem Rassendiskriminierung und üble Nachrede.
Operation-Libero-Chefin Sanija Ameti schiesst in ihrer Freizeit gerne. Als Zielscheibe verwendete sie eine Darstellung von Maria und Jesus. Nun bittet sie um Entschuldigung.
Am Mittwoch lieferten sich zwei SVP-Nationalräte ein Handgemenge mit der Bundespolizei. Polizeiminister Beat Jans stellt sich nun hinter seine Polizisten.
Linke sollen intoleranter sein als Rechte – mit dieser Aussage macht eine neue Studie gerade Schlagzeilen. Der Politologe Claude Longchamp erklärt, weshalb diese Interpretation falsch ist – und was wirklich in der Studie steht.
Abgewiesene Asylsuchende aus Eritrea sollen von der Schweiz über einen Drittstaat in die Heimat zurückgeführt werden. So will es das Parlament. Der Nationalrat hat eine Motion von FDP-Ständerätin Petra Gössi angenommen.
Ausländerinnen und Ausländer, die wegen Hassreden im Sinn der Antirassismus-Strafnorm verurteilt worden sind, sollen die Schweiz verlassen müssen. So will es eine knappe Mehrheit der zuständigen Kommission des Ständerates.
Fünf Klimaaktivisten von Just Stop Oil wurden in Grossbritannien zu mehrjährigen Gefängnisstrafen verurteilt, nachdem sie den Verkehr einer Autobahn gestört hatten. Die Strafen gelten als die längsten für friedliche Proteste.
Sechs von zehn Schweizerinnen und Schweizern sprechen sich gegen ein drittes Geschlecht in amtlichen Dokumenten aus. Die Ablehnung bei Männern ist stärker ausgeprägt als bei Frauen.
Auf US-Milliardär kommt ein langer Gerichtsstreit zu. Aufgrund angeblicher Verbreitung von Falschmeldungen auf X drohen im Bussgelder in Milliardenhöhe. Die EU-Kommission hat die Vorwürfe erhoben.
Corona ist inzwischen Geschichte, doch das Virus hat offenbar unser Immunsystem ganz schön geschwächt. Eine neue Studie zeigt einen weltweiten Anstieg von Infektionskrankheiten – und zwar seit Beginn der Pandemie.
Meta-Chef Mark Zuckerberg «bedauert», sich nicht «deutlicher» gegen Zensurdruck und Desinformation durch die US-Regierung unter Präsident Biden gestemmt zu haben. Dem Wahlkampf der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Harris will er kein Geld spe...
Nach dem Eklat vom Bundeshaus macht sich die Schweizer Comedy-Szene über SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi lustig. Und auch andere Parteien verhöhnen den Politiker.
Rechtsextremisten suchen die Nähe zur SVP. Ein Einzelfall, beteuert die Volkspartei. Doch der Historiker Damir Skenderovic widerspricht. Er sieht eine Kontinuität bei der Verharmlosung von Rechtsextremismus, insbesondere bei der SVP.
Im Kanton Graubünden wird Adam Quadroni, der das Unterengadiner Baukartell aufgedeckt hat, geächtet. Nach wie vor piesacken ihn mehrere Behörden. Dabei wäre es höchste Zeit, ihm zu danken und ihn zu entschädigen.
Die Schweizer Regierung will die Zuwanderung besser steuern können, beisst sich jedoch an der EU die Zähne aus. Nun kommt Ökonom Reiner Eichenberger mit einer provokativen Forderung: Wer in die Schweiz will, soll zahlen.
Die Schweiz bietet der Ukraine an, Verletzte aus dem von Russen bombardierten Kinderspital aufzunehmen. Seit Kriegsausbruch hat die Rega schon 47 Patienten aus der Ukraine in unser Land geflogen.
Eine Woche nachdem sie wieder twittern konnte, ist die grüne Nationalrätin Meret Schneider wieder «unwiderruflich» gesperrt. Wegen demselben Tweet. Das zeigt, wie willkürlich Sperren auf dem Netzwerk X nun sind.