CDU·CSU
@cducsubt
Followers
179,688
Following
445
Media
8,261
Statuses
37,913
Die Unionsfraktion im Bundestag: 196 MdBs. CDU·CSU. Eine Fraktion. Fraktionschef: @_FriedrichMerz . Sprecher: @warrings . 🔗Impressum & Links:
Berlin
Joined June 2009
Don't wanna be here?
Send us removal request.
Explore trending content on Musk Viewer
Hamas
• 905732 Tweets
Milton
• 552673 Tweets
Florida
• 529720 Tweets
EP5 U STEAL MY HEART
• 459036 Tweets
Chilpancingo
• 192342 Tweets
Call Her Daddy
• 176285 Tweets
Guerrero
• 114366 Tweets
Sparking Zero
• 111796 Tweets
Category 5
• 109956 Tweets
Rigathi Gachagua
• 106252 Tweets
Cat 5
• 68773 Tweets
Polymarket
• 49523 Tweets
Flies
• 41688 Tweets
Floridians
• 33396 Tweets
Gulf of Mexico
• 31688 Tweets
Riggy G
• 29831 Tweets
Orlando
• 28576 Tweets
Metaphor
• 27329 Tweets
Gazze365GündürDireniyor
• 26397 Tweets
Alien Isolation
• 20518 Tweets
Yucatán
• 19987 Tweets
Johan Neeskens
• 17966 Tweets
Truthful
• 17796 Tweets
Jessica Alba
• 15736 Tweets
175 MPH
• 13476 Tweets
#فزعه_الشعب_السعودي
• 12205 Tweets
Köfteci Yusuf
• 11428 Tweets
Cat 6
• 10617 Tweets
Ecuatoriano
• 10581 Tweets
Georgia Supreme Court
• 10377 Tweets
Wir brauchen eine konsequente
#Iran
-Politik. Das Terrorregime und seine
#Revolutionsgarden
müssen auf die
#Terrorliste
!
Darüber debattieren wir morgen Nachmittag im Bundestag.
#IranRevolution
1K
4K
8K
.
@GazelleSharmahd
und
@_FriedrichMerz
haben sich heute zu einem Gespräch in Berlin getroffen. Die beiden sind sich einig:
#JamshidSharmahd
muss freigelassen werden!
#SaveSharmahd
90
1K
2K
Die
#Gr
ünen fordern, dass eine generelle Geschwindigkeits-Begrenzung von 130 km/h auf Autobahnen gelten soll. Wir als Unions-Fraktion bleiben dabei: Mit uns gibt es kein generelles
#Tempolimit
auf Autobahnen!
1K
226
2K
Eine Schande: Während der Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr
#Selenskyj
im
@Bundestag
bleiben die Reihen von AfD & BDW überwiegend leer. „Das ist ein wirklicher Tiefpunkt in der Kultur unseres Parlaments”, kritisiert
@_FriedrichMerz
.
3K
213
2K
.
@jensspahn
on 🔥: „Nehmen Sie das eigentlich wahr, was bei uns in diesem Land los ist?" Er zieht nach zwei Jahren
#Ampel
Bilanz: „Sie schleppen sich seit zwei Jahren von Drama zu Drama!"
973
275
2K
„Ich fordere die
#BReg
jetzt nochmal auf, die Laufzeit der 3 noch am Netz befindlichen
#Kernkraftwerke
über den Jahreswechsel zu verlängern, Brennstäbe bestellen zu lassen & das Atomgesetz zu ändern“, so
@_FriedrichMerz
.
323
199
2K
Deutschland muss Führung übernehmen. Heute entscheidet der Deutsche
#Bundestag
über unseren Antrag zur Lieferung von
#Taurus
-Marschflugkörpern an die
#Ukraine
. Das Zögern des Kanzlers muss endlich ein Ende haben. Es ist Zeit, Farbe zu bekennen.
1K
277
2K
„Ich erlebe gestandene Rentnerinnen und Rentner, die mit Tränen in den Augen zu einem kommen, weil sie nicht wissen, wie sie das bezahlen sollen. In welcher Welt leben Sie denn eigentlich?“, wirft
@jensspahn
Robert Habeck in der Debatte um das
#Heizungsgesetz
vor.
1K
171
1K
In den 43 Tagen der
#Fu
ßballEM wurden fast 10.000 unerlaubte Einreisen registriert & knapp 1.200 offene Haftbefehle vollstreckt: „Wer meint, darauf verzichten zu können und nicht bereit ist, Zurückweisungen vorzunehmen, der ist offenkundig nicht bereit, das Problem zu lösen“, so
329
169
1K
„Wenn Herr Heil Menschen, die aus den Beschäftigungsverhältnissen raus und in das sogenannte
#B
ürgergeld reingehen, für „bescheuert“ erklärt, dann kann ich nur sagen: Nein, die sind nicht bescheuert. Die können rechnen", so
@_FriedrichMerz
bei
@tonline
.👇
514
154
1K
Haushaltspolitik auf dem Rücken der Bevölkerung: Mit der Abschaffung des
#Agrardiesel
s & der zusätzlichen Erhöhung des CO2-Preises zerstört die Ampel unsere
#Landwirtschaft
. „Das ist ein harter Schlag gegen die ländlichen Räume in Deutschland“, kritisiert
@_FriedrichMerz
.
579
202
1K
Klare Ansage von
@_FriedrichMerz
: „Wenn wir uns nicht in der Lage sehen, als demokratische Kräfte der politischen Mitte dieses Problem zu lösen, dann ist jeder, der es nicht bereit ist zu lösen, mitverantwortlich dafür, dass der Rechts- und Linkspopulismus in unserem Land immer
992
162
1K
„Diese Regierung ist führungslos“, so
@_FriedrichMerz
im Nachgang der Gespräche mit der Bundesregierung. Die Tatenlosigkeit der Ampel, für die Bundeskanzler Olaf Scholz die Verantwortung trägt, ist eine Gefahr für die innere Sicherheit Deutschlands und keine wirkungsvolle Lösung
605
159
1K
Klare Haltung von
@_FriedrichMerz
zum Weiterbetrieb von Kernkraftwerken: "Es kann nicht nur ein vorübergehender Streckbetrieb mit den alten Brennstäben aufrechterhalten werden. Wir müssen einen Weiterbetrieb so lange ermöglichen, bis die Gefahr eines Engpasses beseitigt ist."
181
101
1K
#LetzteGeneration
stört Auftritt von
@_FriedrichMerz
auf der Grünen Woche. Klartext von Merz: „Jeder Baum bindet mehr CO2 als die Schreihälse hier in ihrem ganzen Leben einsparen werden.“ Der Landwirtschaft hilft man mit konstruktiven Dialogen, nicht mit polarisierenden Aktionen.
374
160
1K
Ein Verbot von Technologien durch den Staat findet
@_FriedrichMerz
falsch, der Staat "muss den gesetzlichen Rahmen festsetzen, aber nicht einzelne Technologien für gut oder schlecht erklären." Für Fahrzeuge mit Verbrennermotor könnten synthetische Kraftstoffe eine Lösung sein.
377
84
963
Das
#BVerfG
bestätigt: Die Schulden-Trickserei der Ampel ist rechtswidrig! Damit hatte unsere Klage Erfolg. Es ist richtig & wichtig, dass das
#BVerfG
die
#Schuldenbremse
des GG bestätigt hat. Die BReg muss nun ein 60 Mrd.-Loch stopfen. Wir sind gespannt, Herr Bundeskanzler!
347
156
957
Die Ampel 🚦plant, das
#Elterngeld
zu kürzen. Wer mühsam Karriere macht & zu zweit mehr als 150.000 € verdient, soll künftig alleine zusehen, wie er die Elternzeit finanziert. Vereinbarkeit von Familie & Beruf - Fehlanzeige! „Das werden wir so nicht hinnehmen!", so
@DoroBaer
.
2K
130
922
Wir stehen an der Seite der
#Landwirtschaft
! Was die Ampel vorhat, ist eine Politik gegen Menschen im ländlichen Raum. Die Streichung der
#Agrardiesel
-Rückvergütung & das Aus der Kfz-Steuer bürdet den Betrieben erhebliche Mehrkosten auf. Die Ampel muss jetzt handeln!
#Bauerndemo
492
100
883
Das System Bürgergeld ist vollkommen aus dem Ruder gelaufen. "Wir haben 5,6 Mio.
#B
ürgergeldempfänger in 🇩🇪, davon sind 4 Mio. erwerbsfähig. Aber die Koalition finanziert offenbar lieber Erwerbsunfähigkeit, als genügend Anreize zu geben, in die Erwerbstätigkeit zurückzukehren",
470
135
900
Menschen, die deutsche Staatsbürger werden wollen, haben gewisse Hürden für die
#Einb
ürgerung zu beachten. Die Ampel plant, sie aufzuweichen.
@_FriedrichMerz
appelliert: „Wenn wir im Staatsbürgerschaftsrecht so vorgehen, dürfen wir uns über weitere Demonstrationen nicht wundern.“
240
111
864
"Hören Sie auf, über 16 Jahre zu reden", sagt
@_FriedrichMerz
in Richtung🚦beim Blick auf die womöglich schwerste
#Wirtschaftskrise
der 🇩🇪 BRD: "Dieser Befund heute ist Ihre Herausforderung. Und wenn es so bleibt, meine Damen und Herren, dann ist es allein Ihre Verantwortung."
1K
104
813
Unser gestriger Tweet zum Thema Impfen ist denkbar ungeeignet. Er entspricht nicht unseren Standards. Wir bitten um Entschuldigung.
681
75
796
„Wir können stolz auf unsere Streitkräfte sein. Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten in Litauen einen entscheidenden Beitrag zur Sicherheit Europas“, sagt Fraktionschef
@_FriedrichMerz
. (1/2)
138
77
734
Deutschland ist an der Belastungsgrenze. „Das, was Sie hier machen, ist eine Katastrophe für dieses Land“, kritisiert
@_FriedrichMerz
die
#Migrationspolitik
der Ampel im
@welt
-TV-Talk.
634
92
746
Das
#Selbstbestimmungsgesetz
der Ampel schießt über das Ziel hinaus & schafft mehr Probleme als Lösungen.
@DoroBaer
appelliert in der
@welt
: „Geschlecht ist keine Idee, sondern Realität.”
266
124
723
„Vor wenigen Wochen haben Sie,
@NancyFaeser
noch gesagt, dass Rückführungen nach Afghanistan unmöglich wären. Heute sehen wir, es geht. Sie haben gesagt, dass die Reduzierung der Unterstützung für Dublin-Flüchtlinge unmöglich wäre. Heute sehen wir, es geht. Und Sie haben gesagt,
168
125
723
Klartext von Carsten
#Linnemann
: „Wer Sozialleistungen erhält und arbeiten kann, der kann einfach nicht erwarten, dass das andere für ihn bezahlen, die jeden Tag arbeiten gehen." Ganz einfach.
612
97
712
„Ich fühle mich in meiner persönlichen Einschätzung sehr bestätigt, dass wir das große Thema „Klimawandel“ nicht gelöst bekommen, wenn wir nur verbieten, regulieren, einschränken und den Menschen etwas zumuten“, so
@_FriedrichMerz
zur aktuellen Klimadebatte.
#waermewende
658
59
668
„Es gibt kein Staatsgeld. Es gibt nur das Geld der Steuerzahler. Und unsere Verantwortung ist, damit vernünftig umzugehen", mahnt
@thorsten_frei
in der
#Generaldebatte
zum
#Haushalt
25.
268
99
685
„Wenn die 🚦
#Taurus
jetzt liefert & damit die
#Ukraine
in die Lage versetzt, zu gewinnen, müssten wir uns im Nov. weniger Gedanken über die Wahl
#Trumps
machen. Die 🇺🇦verteidigt unsere Freiheit. 🇩🇪 muss helfen, wo es kann. Wir warten auf Sie, Frau
@MAStrackZi
“. so
@JoWadephul
.
315
129
670
Schwarzer Tag für die
#Gastronomie
: Ab 2024 steigt die
#Mehrwertsteuer
für Restaurants von 7 auf 19 %. Leider hat die Ampel unseren Antrag auf Beibehaltung der 7 % abgelehnt. Das hat verheerende Folgen für viele Gastronomen, die schon jetzt an ihre finanziellen Grenzen stoßen.
453
126
650
„Erst das Land, dann die Partei“ sagte schon Willy Brandt. Wann sagt Scholz das endlich zu den Grünen?
Es geht um sichere
#Stromversorgung
von 10 bis 20 Mio. Haushalten. Wir wollen nicht dauerhaft zurück zur
#Kernkraft
, aber wir brauchen sie gerade jetzt als Brückentechnologie.
463
93
637
Abgeordnete Melis
#Sekmen
wechselt von den Grünen zur Union: „Ich freue mich sehr, dass ich sie heute Nachmittag zunächst als Gast & dann nach ihrer Aufnahme in die CDU auch als reguläres Mitglied in unserer Fraktion begrüßen kann", so
@_FriedrichMerz
.
386
48
658
"Minister Habeck und Staatssekretär
#Graichen
haben heute die Chance verpasst, wirklich für Aufklärung zu sorgen", analysiert
@JuliaKloeckner
direkt nach der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Wirtschaft und Klimaschutz & Energie. Warum sie so fassungslos ist? 👇
1K
142
626
Wir stehen für einen
#Klimaschutz
ein, der die Menschen in unserem Land mitnimmt. Die Sprüh-Aktion vor dem
#BrandenburgerTor
der Letzten Generation hilft dem Klimaschutz kein bisschen. Im Gegenteil. „Das ist eine Straftat, die geahndet werden muss", fordert
@Ottilie_Klein
.👇
550
81
633
Interessanter Auftritt des Bundeskanzlers: Nachdem
@n_roettgen
ihn bei der
#Regierungsbefragung
zitiert, wirft Scholz ihm vor, Unwahrheiten zu verbreiten.
Für uns ist klar: Wer Frieden will, muss sich der Gewalt Putins widersetzen.
#CDUCSU
318
119
649
„Sie sind ein Klempner der Macht, Ihnen fehlt jede Vorstellung davon, wie sich dieses Land entwickeln wird. (...) Sie können es nicht!”, kritisiert
@_FriedrichMerz
Kanzler Scholz im
#Bundestag
.
#Regierungserkl
ärung
305
97
634
Teile der Ampel versuchen die Schuld am verfassungswidrigen Haushalt der
#Union
in die Schuhe zu schieben. Dies lässt
@SerapGueler
bei
@hartaberfair
nicht durchgehen: „Hier wird nicht der Täter für schuldig erklärt, sondern derjenige, der diese Tat zur Anzeige bringt."
#BVerfG
192
104
610
Die Ampel-Bundesregierung hat keine Kraft für eine echte Wende in der Asyl-&
#Migration
spolitik. Die präsentierten Vorschläge bieten keine Lösung für die anhaltende schwere Migrationskrise. „Ich vermisse die Führung des Bundeskanzlers. Er hätte spätestens in dieser Situation
298
88
619
"Liebe Grüne, springt über Euren Schatten. Tut es für Deutschland!", sagt
@_FriedrichMerz
in der
@BILD
.
#Gasnotstand
👉
309
70
575
"Ja, wir haben angesichts des Klimawandels ein ernsthaftes Problem. Aber wir können es lösen. Allerdings nicht mit Verboten, Einschränkungen und Staatswirtschaft, sondern mit den Menschen und mit modernster Technik", ist
@_FriedrichMerz
überzeugt. (€)
👇
1K
56
585
Die
@cducsubt
trauert um Wolfgang Schäuble. Deutschland verliert mit ihm einen herausragenden Parlamentarier und Staatsmann, der über viele Jahre mit Leidenschaft und Überzeugung hohe Ämter bekleidet hat. Unser Mitgefühl gilt in dieser schweren Zeit seiner Familie.
63
57
590
Wie viel grüne Ideologie verkraftet unser Land?
82 % der Deutschen sind laut ARD-Deutschlandtrend für eine Verlängerung der noch laufenden Kernkraftwerke. Wir fordern von der Bundesregierung: Deutschlands Energieversorgung absichern – und zwar jetzt!
#Energiekrise
496
81
550
Es muss klar sein: „Wenn man sich entscheidet, weniger zu arbeiten, dann bedeutet das auch weniger Lohn & Wohlstand. Man kann nicht sagen: immer weniger arbeiten und immer mehr Lohn. Das geht im Schlaraffenland, aber nicht in
#Deutschland
“, so Philipp
#Amthor
bei
@Markus__Lanz
.
793
78
586
Das “Islamische Zentrum” in Hamburg müsse sofort geschlossen werden, so
@_FriedrichMerz
. Jetzt ist die Zeit für eine konkrete Antwort des Staates auf das Attentat von Mannheim.
123
81
589
Für uns als Unionsfraktion ist und bleibt klar: Eine
#Impfpflicht
wird es nicht geben! Auch keine Impfpflicht durch die Hintertür. Jeder kann und muss sich frei entscheiden können, ob er sich impfen lässt oder nicht.
👉Mehr dazu hier:
551
422
542
Haben Landwirtinnen &
#Landwirte
bei uns noch eine Zukunft? Die Belastungen für die Betriebe & die Ängste der Ernährungssicherung bleiben weiter bestehen. Wir wollen den Betroffenen eine Stimme geben & auch in Zukunft die Interessen der ländlichen Räume vertreten.
#Bauernproteste
836
73
570
„Ich muss sagen, ich bin schon sehr bewegt zu hören, dass eigentlich alle Schülerinnen und Schüler, die sich in der Runde zu Wort gemeldet haben, einfach gesagt haben: Wir haben Angst", so
@_FriedrichMerz
nach den Gesprächen in der jüdischen Schule.
#Israel
#CDUCSU
214
117
576
„Herr Bundeskanzler, ich finde, dass 🇩🇪 einen Anspruch hat, heute Morgen von Ihnen zu erfahren, wie Sie die Lage sehen und welche Schlussfolgerungen wir daraus zu ziehen haben,“ so Fraktionschef
@_FriedrichMerz
nach der Videoansprache des 🇺🇦 Präsidenten
@ZelenskyyUa
49
58
557
„Das ist die Regierung der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt. Es ist einfach nur noch peinlich, was wir von Ihnen sehen und hören!” ruft
@_FriedrichMerz
in Richtung Regierungsbank.
279
58
563
🇩🇪 in Sorge. Die
#MPK
sollte Klarheit bringen, wie wir durch die Krise kommen. Kanzler Scholz & MPK-Vorsitzender Stephan Weil schaffen es nicht, Positionen zusammenzubringen & ein handfestes Ergebnis zu präsentieren. ❗️Kanzler Scholz führt nicht. Liefert nicht. Wie lange noch?
266
102
541
Die Brandmauer zur AfD steht. Felsenfest.
@_FriedrichMerz
mit unmissverständlichen Worte 👇
#noafd
2K
98
536
„Wir wollen vom Wirtschaftsministerium den Aufbau des hausinternen Compliance-Management-Systems, die Compliance-Grundsätze sowie sämtliche damit verbundenen Richtlinien sehen“, verlangt
@JuliaKloeckner
in der
@welt
.
#Habeck
👇
539
95
526
Da alle über
#Gesundheitspolitik
und
#Migration
sprechen, gibt es hier noch einmal die viel diskutierte Sequenz von
@welt
TV zum Nachhören von
@_FriedrichMerz
.
#Merz
376
96
527
Über 200.000 Asylbewerber kamen in den ersten 8 Monaten 2023 nach Deutschland – 77 % mehr als 2022. Unser Land kann das auf Dauer nicht stemmen. Wir fordern Sofortmaßnahmen, um die ungesteuerte
#Migration
zu stoppen. „Die Zahlen sind einfach zu hoch“, mahnt Philipp
#Amthor
.
685
84
525
Nein zum
#Selbstbestimmungsgesetz
! Die Ampel lässt Kinder, Jugendliche & ihre Familien in einer wichtigen Lebensphase mit ihren Entscheidungen alleine. Verpflichtende Beratungen sind nicht vorgesehen. Das ist unverantwortlich für alle Betroffenen in Deutschland.
326
65
524
🚘🚫❌
#Bundesrat
lehnt allgemeines
#Tempolimit
ab. Gut so! Denn Tempo 130 auf Autobahnen bringt nichts für Klima & Sicherheit, schränkt aber die Mobilität ein. Wir brauchen smarte Verkehrsströme – aber keine Pauschal-Verbote!
342
55
512
„Der
#Bundeskanzler
sollte dafür sorgen, dass auf die Erhöhung des Bürgergeldes verzichtet wird. Wir haben derzeit 4 Mio. Menschen im Bürgergeld, […] wir reden über 40 Mrd. €. Das ist eine Arbeitsmarktbremse.“, sagt
@_FriedrichMerz
bei
@maischberger
.👇
274
64
496
In der Fraktionssitzung einstimmig beschlossen: Wir beantragen die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur „Steueraffäre
#ScholzWarburg
“.
Das Verhalten von Olaf Scholz wirft erhebliche Fragen auf - denen gehen wir auf den Grund.
👉
136
74
484
Zu später Stunde geht es gleich im Bundestag noch um ein sehr wichtiges Thema: Wer die Flagge eines anderen Staates öffentlich zerstört, darf künftig bestraft werden - mit bis zu zwei Jahren Freiheitsentzug oder einer Geldstrafe. Das gilt übrigens auch für die Flagge der EU.
584
91
460
Herzlichen Glückwunsch, lieber
@_FriedrichMerz
! Wir wünschen unserem neuen
#Fraktionsvorsitzenden
viel Erfolg, Kraft und Gottes Segen.
100
53
484
Die Hirnentwicklung wird durch den Konsum von
#Cannabis
massiv geschädigt. Das erlebte
@StephPilsinger
schon als junger Arzt. Die Cannabis-Legalisierung widerspricht den vernünftigen Positionen von sämtlichen Experten und ist verantwortungslos.❌
750
92
492
Die Lage ist im höchsten Maße besorgniserregend. Wir steuern auf einen sehr schwierigen
#Herbst
& Winter zu. Und wir hätten eigentlich erwartet, dass die
#BReg
die Sommerpause nutzt, um sich vorzubereiten auf eine solche Lage“, hält
@_FriedrichMerz
fest.
573
54
471
„Deutschland hat in seiner Geschichte bisher erst zweimal, 2 Jahre hintereinander, eine schrumpfende Wirtschaft gesehen", so
@_FriedrichMerz
. „Beide Male unter sozialdemokratisch geführten Bundesregierungen. (...) Die Sozialdemokraten können keine Wirtschaftspolitik!”
260
72
489
"Es kann sein, dass wir heute kein
#Stromproblem
haben. Aber es ist sehr wahrscheinlich, dass wir im Herbst und Winter ein Stromproblem bekommen", sagt
@_FriedrichMerz
im
@SWR2
-Interview der Woche.
#Energiesicherheit
🎧 hier rieinhören⤵
235
57
459
„Heute wissen wir: Alle, aber wirklich alle Ihre Behauptungen von damals waren falsch. (...) Sie haben unserem Land mit dieser Entscheidung, die Kernkraftwerke in der Krise abzuschalten, schweren Schaden zugefügt", macht
@JensSpahn
deutlich.
#AKW
984
59
481
Zwischen Demonstranten & der Polizei kam es am Wochenende während des AfD-Parteitags zu Zusammenstößen. 28 Polizisten wurden verletzt, einer davon schwer. „Das ist durch nichts, aber auch wirklich gar nichts zu rechtfertigen. Und dafür braucht es auch eine klare Antwort“, so
453
82
480
„Unser Vorschlag ist und bleibt: Bis in das Jahr 2024 zu verlängern und das ganze mit neuen Brennstäben zu versehen“, sagt
@_FriedrichMerz
zur anstehenden Debatte um die
#Kernkraft
.
279
54
458
"Es ist ein schwarzer Tag für den Klimaschutz in 🇩🇪", kritisiert
@jensspahn
die Entscheidung der BReg, die letzten 3 AKW abzuschalten. "Kohlekraftwerke sollten vom Netz, Kernkraftwerke sollten laufen, denn die sind sicher & klimaneutral", sagt er. 👇
522
58
455
„Wir haben die höchsten Arbeitskosten, die höchsten Bürokratiekosten, die höchsten
#Energiekosten
& wir haben die höchsten Steuern aller Volkswirtschaften. Das lässt sich auf Dauer nicht durchhalten“, macht
@_FriedrichMerz
beim
#Arbeitgebertag
deutlich.
#DAT2023
452
78
463
Bonjour Paris!
@_FriedrichMerz
ist heute nach Paris gereist, um sich mit wichtigen Partnern in schwierigen Zeiten auszutauschen.
#Europa
braucht ein starkes Deutschland & ein starkes Frankreich. Gemeinsam müssen beide Länder Führung übernehmen & durch aktuelle Krisen führen.
212
44
468
Bei den Grünen gehe die eigene Ideologie vor den Interessen unseres Landes, hält
@jensspahn
fest: „Das ist ein fataler Fehler. Diese drei
#Kernkraftwerke
könnten in dieser Krise sicher, verlässlich & bezahlbar Energie, Strom für 🇩🇪 liefern. Und das sollten sie auch.“
271
58
452
.
@_FriedrichMerz
macht klar, dass 🇩🇪 DER Hotspot für
#Clankriminalit
ät in Europa geworden ist. „Wir wollen mit unserem Antrag auch die Bundespolitik auffordern, hier ein umfangreiches Maßnahmenbündel zu schaffen & den Kampf gegen Clankriminalität erfolgreich zu bestehen.“
442
58
461
"Da draußen herrscht die blanke Existenzangst, vor allem im Einzelhandel & im Handwerk: Bäcker, Metzger, Elektriker. Diese Unternehmerinnen & Unternehmer halten das Land am Laufen, zahlen Steuern, schaffen Arbeitsplätze", macht
@_FriedrichMerz
deutlich.👇
700
69
453
„Völlig unpassend“ findet es
@_FriedrichMerz
, dass die Koalition am Donnerstag unmittelbar nach der Rede des ukrainischen Präsidenten
#Selenskyj
die Impfpflicht diskutieren will.
68
44
438
Die heutigen Beratungen mit der Bundesregierung waren ernüchternd: „Alle Vorschläge, die gemacht worden sind, haben nicht auf zusätzliche
#Zur
ückweisungen abgezielt, sondern ganz im Gegenteil, dass die Menschen zunächst einmal ins Land kommen & dort dann unter gegebenenfalls
340
95
457
❌ "Putin arbeitet auf allen Ebenen hybride. Deshalb müssen russische Mobilisierungsverweigerer, die nach Deutschland kommen, einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden", meint unser Fachsprecher für Krisenprävention,
@RKiesewetter
. Mehr dazu im folgenden Video:
86
75
431
Klartext von
@_FriedrichMerz
: „Wir haben ein massives Problem mit
#Islamismus
in Deutschland und dieses muss jetzt (…) in einer gemeinsamen Kraftanstrengung der demokratischen Parteien gelöst werden.“
447
57
446
Innenministerin
#Faeser
nennt die schreckliche Tat in
#BadOeynhausen
die Folge „nicht gelungener sozialer Integration".
@_FriedrichMerz
dazu: „Das ist eine Formulierung, die zumindest missverständlich ist, denn sie erweckt den Eindruck, als ob wir daran schuld seien, die
266
53
442
„Hören Sie endlich auf, die Probleme in unserem Lande zu beschönigen. Hören Sie auf, von Einzelfällen zu sprechen oder, wie die Bundesinnenministerin sich zitieren lässt, von ‚nicht gelungener sozialer Integration‘“, so
@_FriedrichMerz
in Richtung der Bundesregierung. Es braucht
247
64
439
„Jedes einzelne ME/CFS-Schicksal ist eines zu viel", sagt
@_FriedrichMerz
.
Wir als
@cducsubt
wollen Betroffene & deren Angehörige nicht alleine lassen. Infos zu
🔹 unserem Antrag
🔹 unserem Fachgespräch
🔹 öffentlicher Anhörung im Bundestag
👉 .
160
83
429
„Unser Fraktionsvorsitzender
@_FriedrichMerz
hat zum wiederholten Mal die Hand ausgestreckt, um gerade in dem schwierigen Thema der
#Migrationspolitik
eine
#Asylwende
hinzubekommen. Das schafft die Ampel in ihrer Koalition insbesondere mit den Grünen nicht. Deswegen ist es jetzt
403
45
438
„Wir haben ein
#Integrationsproblem
, ein massives Zuwanderungsproblem und erhebliche wirtschaftliche Sorgen. (...) Darüber denke ich nach, nicht über Koalitionen“, betont
@_FriedrichMerz
.
#Migration
👇
389
53
425
Die Tat in
#BadOeynhausen
ist kein Einzelfall: „Viele Eltern sagen sich: Philippos, das hätte auch unser Sohn sein können. (…) Wenn wir nicht bald etwas tun, dann zerstört dies die Grundlagen unseres gedeihlichen Zusammenlebens, auch unser Zusammenleben mit den Millionen
358
80
432
Wer Leib & Leben gefährdet und mutwillig Kulturgut angreift, beschädigt das Anliegen des Klimaschutzes. Unser
#Rechtsstaat
muss darauf jetzt eine konsequente Antwort geben.
433
38
399
Fraktionschef
@_FriedrichMerz
zur Lage in der
#Ukraine
: "Dieser 24. Februar ist ein Wendepunkt in unserer Geschichte." Die Invasion der Ukraine sei ein Angriffskrieg, der ausschließlich von
#Russland
ausgehe und für den ausschließlich Russland und
#Putin
die Verantwortung tragen.
71
45
420
"Ich verstehe es nicht, dass den betroffenen Menschen nach einer solchen Katastrophe nicht schneller und effektiver geholfen werden kann", sagt
@_FriedrichMerz
kurz vor dem 2. Jahrestag der Flutkatastrophe im
#Ahrtal
.
👇(€)
416
71
413
Eine Gruppe von grünen Ideologen wolle zu jedem Preis aus fossilen Energien, aus Atomenergie aussteigen. "Diese Koalition lässt Herrn Habeck praktisch tun & lassen, was er will, in der gesamten Energieversorgungspolitik", stellt
@_FriedrichMerz
fest – & der Kanzler schweige dazu.
234
52
413
"Wer CO2 sparen will, wer klimaneutral sein will, der sollte lieber die Kernkraftwerke laufen lassen", macht
@jensspahn
im ZDF Morgenmagazin deutlich 👇
288
45
410
#Sexkauf
gehört dringend verboten. Denn
#Prostituierte
müssen geschützt werden.
Wir fordern ein Ende der menschenunwürdigen Zustände für rund 250.000 Sexarbeiterinnen in Deutschland, sowie mehr Prävention.
#CDUCSU
286
58
417
„Ich glaube, dass bei vielen Bürgerinnen und Bürger es noch gar nicht so sehr angekommen ist, wie es um unsere Wirtschaft steht“, sorgt sich
@JuliaKloeckner
um den Ernst der Lage.
Das ganze Interview gibt es hier 👇
483
74
405
In der
#Generaldebatte
weist
@_FriedrichMerz
darauf hin, dass 150-200.000 Fachkräfte jedes Jahr Deutschland verlassen. „Bevor wir uns über weitere Zuwanderung in den Arbeitsmarkt unterhalten müssen, lassen Sie uns darüber sprechen, weshalb so viele Fachkräfte das Land verlassen."
226
78
423
Unser innenpolitischer Sprecher Middelberg mit klaren Worten: "Wer in 🇩🇪 Aufnahme gefunden hat, muss unsere Regeln & Gesetze akzeptieren. Wo Sozialmaßnahmen nicht mehr weiterhelfen, muss der Staat auch Härte zeigen. Straftäter ohne Aufenthaltsrecht gehören prioritär abgeschoben."
Nach den Krawallen in
#Stuttgart
und
#Frankfurt
schreiben drei Oberbürgermeister einen Brandbrief – unter ihnen auch der Tübinger OB Boris
#Palmer
. Darin fordern sie eine harte Hand gegen unbelehrbare Gewalttäter.
#BorisPalmer
4
15
37
376
71
378
Menschen können Schutz in 🇩🇪 beantragen, wenn ihr Leben in ihrem Heimatland bedroht ist. Das gilt nicht mehr für
#Syrien
. „Wir können nicht alle Menschen aufnehmen, in deren Ländern es nicht ganz das Niveau & die Schutzsituation wie in 🇩🇪 gibt", so
@thorsten_frei
.👇
#Migration
257
65
413