AfD im Landtag Brandenburg schlägt allen Ernstes den Rechtsextremisten Andreas Kalbitz als Kontrolleur des Verfassungsschutzes (PKK) vor. Treppenwitz ohne Pointe.
#noAfD
Der Unterschied zur DDR ist allerdings, dass Frau Witt damals kein kritisches Wort verlor, sich stattdessen mit Honecker herzte und Privilegien genoss. Mit Diktaturen kennt sie sich aus.
#Witt
#Corona
Zur Wahrheit gehört: Nur Wenige haben Putin beim "hinters Licht führen" so geholfen wie Matthias Platzeck. Er war einer der lautesten Putinversteher und ist damit mitverantlich für die falsche Appeasementpolitik.
#Putin
#UkraineRussia
#StayWithUkraine
Fristlose Kündigung statt goldener Handschlag! Da nun Zeugen die Abrechnung offenbar privater Essen beim rbb bestätigen, muss der Verwaltungsrat eine fristlose Kündigung ins Auge fassen. Ein goldener Handschlag ist nicht vermittelbar.
#Schlesinger
#rbb
Ich wende mich hier direkt an Sie, weil es mir wichtig ist, dass Sie von mir erfahren, wenn ich einen Fehler gemacht habe. Jeder Mensch macht Fehler, wichtig ist es, wie man damit umgeht. Erst recht als Politiker. Diese Ehrlichkeit können Sie auch in Zukunft von mir erwarten.
Die Aufregung von links zu
#Thueringen
ist ziemlich scheinheilig. Schließlich hat rrg die Kommunalordnung auch nur mit AfD-Stimmen ändern können. Die Senkung der Grunderwerbsteuer ist CDU pur, daran ändert sich nichts durch Zustimmung anderer.
Unsere Cottbuser Direktkandidatin für die Landtagswahl ist gestern beim Plakatieren rassistisch beleidigt und tätlich angegriffen worden. Diese Attacke ist ein weiterer erschütternder Beleg über die Verrohung in Teilen unserer Gesellschaft. Wir stehen an Abimnwis Seite. Wir
Wer sich über ein Tor von
#Musiala
nicht freuen kann, ist kein deutscher Patriot. Die Haltung der
#noafd
zu unserer
#Nationalmannschaft
belegt ihren Deutschlandhass.
#V
öller,
#Nagelsmann
und
#F
üllkrug sind ihnen ein Dorn im Auge, weil sie ihrer Untergangserzählung im Weg stehen.
#Sonneberg
macht deutlich: Das Konzept "Schulterschlusses gegen AfD" ist an seine Grenzen gekommen. Wir müssen stattdessen die relevanten Debatten zwischen den demokratischen Parteien führen, sonst verarmt die politische Kultur. Davon profitieren nur die Extremisten.
Bärenstark. Philipp Wacker (CDU) gewinnt gleich im 1. Wahlgang die Bürgermeisterwahl in Wittstock (fast 20 % vor AfD). Wir haben nicht über andere gesprochen im Wahlkampf, sondern selbstbewusst auf die Stärke unseres Kandidaten und unser Programm gesetzt. Das hat sich ausgezahlt
Diese Neiddebatte ist schäbig. Plattner hat das einzige deutsche IT-Unternehmen von Weltrang gegründet, Tausenden gute Arbeit gegeben, jeden € Gewinn versteuert und spendet außerordentlich viel. Wie kann man ihm vorwerfen, die Verpflichtungen des Eigentums nicht zu kennen...
Ein Vermögen von über 16 Milliarden ist fragwürdig und nicht die
#Verm
ögensteuer Diese Jammerei ist unfassbar. Eigentum verpflichtet und jeder trägt seinen Anteil dazu bei.
Das
#Ehegattensplitting
ist keine Subvention. Zwei Menschen übernehmen Verantwortung füreinander - oft ein Leben lang. Sie auch steuerlich als Einheit zu betrachten ist nur fair.
@larsklingbeil
s Vorschlag ist dagegen respektlos ggü dieser Lebebsentscheidung.
Gerade in Brandenburg besteht kein Zweifel, wes Geistes Kind die AfD ist. Extremisten sind keine Partner der CDU. Deshalb sind und bleiben für uns Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD auf allen Ebenen - auch der kommunalen - ausgeschlossen.
147 antisemitische Straftaten gabs '20 in Brandenburg. Davon hatten ganze 6 keinen rechtsextremen Hintergrund. Wir werden dem Kampf gegen den Antisemitismus Verfassungsrang verleihen und ihn engagiert führen. Unabhängig davon,ob der Judenhass religiös oder politisch motiviert ist
Die Aufregung der
#Gr
ünen über eine ihnen unangenehme Berichterstattung bei
#berlindirekt
zeigt, wie wenig sie daran gewöhnt sind. Die Akzeptanz des #ÖRR setzt Ausgewogenheit voraus. Deshalb: Bravo,
#ZDF
@georgrestle
Mit Ihren "privaten" Tweets schaden Sie dem Ansehen der
@ARD
. Wie soll jemand, der so bei Twitter rumsaut, gleichzeitig für die Einhaltung der Programmgrundsätze Ausgewogenheit, Unparteilichkeit, Objektivität und Einhaltung der journalistischen Sorgfalt stehen können?
#Liminski
Als schwuler Junge in Wittstock dachte ich lange, ich bin der einzige. Erst später erfuhr ich, dass es andere sogar an meiner Schule gab, sich aber keiner getraut hatte, sich zu outen. Deshalb ist der CSD in der Prignitz so wichtig. Er zeigt, wie bunt unsere Heimat wirklich ist.
Nach großem Zulauf bei dem ersten Christopher Street Day in der
#Prignitz
2022 soll es in diesem Jahr einen nächsten geben. Die Organisatoren veranstalten am 17. Juni in
#Wittenberge
eine große Kundgebung mit Demo-Zug durch die Stadt.
#CSD
Wir lassen uns von der AfD eine Debatte zum Rechtsterrorismus in Brandenburg nicht verbieten. Die
@CDUFraktionBRB
wird das Landesverfassungsgericht anrufen. Die AfD wird der für sie unangenehmen Fragen nicht ausweichen können.
#hanau
Die
#Ampelkoalition
fängt sich zurecht eine Klatsche vom
#Bundesverfassungsgericht
Sie hat der Versuchung nicht widerstehen können, über die Änderung des
#Wahlgesetz
es Mitbewerber zu benachteiligen. Sowas untergräbt Vertrauen in Demokratie. Wer keine amerikanischen Verhältnisse
Angesichts der immer unsicherer werdenden Versorgungslage wäre es grob fahrlässig, in den kommenden Monaten auch nur ein weiteres Kohle- oder Kernkraftwerk vom Netz zu nehmen.
#gasversorgung
#gaslieferung
#gas
Das Bekennerschreiben zu
#Tesla
ist eindeutig: Eine linke Terrorgruppe greift mit Gewalt unsere Art zu leben und zu wirtschaften an. Ich erwarte, dass der
#Genereralbundesanwalt
die Ermittlungen übernimmt.
#Terror
muss entschieden bekämpft werden, egal ob von links oder rechts.
Die
#Industrie
schmiert ab. Da ganze Branchen gerade untergehen, stoßen Fabriken weniger CO2 aus. Und für Wirtschaftsminister (sic!)
#Habeck
ist das Grund zur Freude? Deutschland droht vom
#Klimaschutz
-Vorbild zum abschreckenden Beispiel zu werden.
Vielen Dank für die Wahl in den Bundesvorstand und Unterstützung aus Brandenburg, aber insbesondere auch von Kollegen aus den anderen Ländern. Freue mich, im Team unter Führung von
@ArminLaschet
am gemeinsamen Erfolg mitwirken zu dürfen. Auf geht's!
Ich habe mir gerade selbst ein Bild von den Krawallen gegen
#Tesla
gemacht und den Beamten für ihren Einsatz gedankt. Die Vorwürfe ggü der Polizei sind absurd. Demonstranten geben offen zu, Straftaten begehen zu wollen. Sie sind vorbereitet: Vermummung, abgeklebte Finger (1/2)
@janboehm
@BMI_Bund
Wie kann eine Strafanzeige ein Willkürakt sein. Über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens entscheidet ja nicht der Anzeigenerstatter.
Kann's sein, dass Teile der Berliner Medien ihre Berichte über einen AfD-Durchmarsch in
#Th
üringen schon fertig hatten und jetzt vom Pferd nicht runter kommen? Oder warum wird statt über den Wahlsieger
#CDU
so sensationslüstern über einen Wahlverlierer berichtet?
Danke für den Vertrauenvorschuss der CDU-Mitglieder. Das gibt Rückenwind für die kommenden Aufgaben. Dank auch an Michael Stübgen, der für die Mitgliederbefragung stark machte. Die gute Beteiligung gibt ihm recht. Damit hat er die Basis für einen Aufbruch in der Partei gelegt.
Unsere Mitglieder haben abgestimmt und das Ergebnis unserer Mitgliederbefragung steht fest:
@JanRedmannWk
ist mit großer Mehrheit designierter Vorsitzender der CDU Brandenburg. Auf ihn entfielen 88 Prozent Ja-Stimmen. Wir sagen Danke an alle, die sich beteiligt haben!
Großartige Nachrichten aus dem
#Havelland
. Unser
#cdu
Kandidat Roger Lewandowski liegt schon im ersten Wahlgang uneinholbar vorn und schlägt die
#noafd
überdeutlich. SPD ist gar nicht erst angetreten.
Schluss mit dem
#Hauptgegner
Gedöns. Die
#CDU
steht jedem Extremisten ferner steht als jedem Demokraten. Unter den Demokraten haben wir aber gerade vergl. mit den Grünen grundsätzlich andere Zukunftsideen. Man muss
@_FriedrichMerz
schon missverstehen wollen, das nicht zu sehen
Deutschland sollte seine Botschaft in
#Syrien
wieder eröffnen, damit
#Abschiebungen
von Verbrechern und Extremisten tatsächlich organisiert werden können. Diplomatische Vertretungen sind keine Wertschätzung ggü undemokratischen Regimen, sondern eine Anerkennung der tatsächlichen
Die
#gr
üne Blockade der
#Bezahlkarte
ist verantwortungslos und kostet massiv Vertrauen in unser Land. Ohne Änderung des AsylbewerberleistungsG droht juristisches Chaos. Die
#Ampel
muss aufhören, getroffene Vereinbarung ständig infrage zu stellen. Das schadet Deutschland.
Jeder soll essen, was er möchte. Warum bauen wir in diesem Jahr nicht lieber auf Brachflächen Nahrungsmittel an und helfen so, die Weltmarktpreise zu senken. Die EU hat's erlaubt - Deutschland macht nicht mit.
#Landwirtschaft
Wieder 1000 Neuifektionen/Tag und in Berlin wird gegen Coronaauflagen demonstriert? Diesen gefährlichen Blödsinn können wir uns nicht mehr leisten. Es wird Zeit,konsequent gegen Leichtsinnige vorzugehen. Sonst geht's uns wie Katalonien, Brasilien, den USA.
Gut, dass
@PolizeiBB
hier durchgreift. Verirrte Linksextreme schwafeln von "neokolonialen Lieferketten“ & „feministischem Antifaschismus“ und begehen Straftaten gegen
#Tesla
. Geht's noch? Der Schaden für den Standort Deutschland ist jetzt schon enorm.
Verstehe den Ruf nach einheitlichen Maßnahmen in ganz Deutschland nicht. Die Bundesländer sind sehr unterschiedlich stark von
#Corona
Infektionen betroffen. Das ländliche Ostdeutschland hat immernoch wenige Fälle. Warum sollen da alle das gleiche machen?
Die Fahndungserfolge während der EM zeigen:
#Grenzkontrollen
sind weiter nötig. Bund und Länder müssen diese Aufgabe zusammen wahrnehmen. Es ist deshalb nötig, dass die Bundesländer mit nationaler Grenze eigene Grenzpolizeien aufbauen.
@hoerniball
@georgrestle
Welche Koalition? Die oppositionelle CDU hat einem Antrag der oppositionellen FDP zugestimmt. In der Opposition gibt's es keine Koalitionen.
Ich gratuliere Angela
#Merkel
zum Großkreuz des Bundesverdienstordens. Sie hat über Jahrzehnte ihre ganze Kraft unserem Vaterland gewidmet - in schwieriger Zeit. Vor ihrer Lebensleistung empfinde ich Respekt und zolle ihr Anerkennung.
Faesers Ankündigung ist ein Placebo. Die Bundespolizei bleibt ein uniformiertes Begrüßungskommitee, das irregulär Einreisende zur Erstaufnahme bringt. Faeser muss Zurückweisungen ermöglichen, wie sie bereits heute zw Bayern und Österreich erfolgen.
Ihr wollt nicht demokratisch entscheiden. Ihr seid eine kleine Minderheit und wollt Euren Quatsch gegen die Mehrheit durchsetzen. Das ist autoritär und undemokratisch. Der Bau des
#Tesla
werkes ist demgegenüber natürlich demokratisch legitimiert.
Die Gigafactory steht heute still. Sowie diese sollten alle Autofabriken still stehen!
Wir wollen demokratisch entscheiden wie und was wir produzieren: Trams. Busse. Lastenräder.
Mobilität, die Allen zu Gute kommt.
#stoptesla
Jeder Lokal-TV-Sender mit 5000 Zuschauern wird in Deutschland strenger beaufsichtigt als Telegram-Kanäle mit Hunderttausenden. Wir müssen die Medienaufsicht endlich der Realität anpassen und besser ausstatten.
@georgrestle
Wie Sie richtig bemerkt haben, bin ich kein Mitarbeiter der ARD und unterliege den Programmgrundsätzen nicht. Ich darf von Ihnen Unpartlichkeit erwarten. Sie von mir nicht. Muss ich Ihnen das wirklich erläutern?
Schon wieder politische Gewalt. Es reicht. Angriffe dürfen kein politisches Mittel sein. Ich wünsche Roderich
#Kiesewetter
baldige Genesung. Deutschland verdient Politiker, die hart fürs Gemeinwohl arbeiten, und keine Gewalttätigkeit.
Für die
@faznet
durfte ich heute ein paar Zeilen über die
@CDU
, Ostdeutschland und die Aufgaben des nächsten Bundesvorstandes schreiben. "Im Westen geht es darum, die Städte wiederzugewinnen, im Osten darum, den ländlichen Raum nicht zu verlieren."
Beim Bundesparteitag wird es darum gehen, einen guten Spielführer zu bestimmen. Nicht den Mittelstürmer, nicht den Rechtsaußen, sondern denjenigen, der die Mannschaft zusammenhält. Armin Laschet hat bewiesen, dass er das kann.
Damit ist klar: Die
#WerteUnion
ist ein U-Boot
#noafd
(geworden). Wem die Union am Herzen liegt, unterstützt diesen Laden nicht.
#Otte
muss aus der
#CDU
ausgeschlossen werden.
Wovon schwadroniert der
#Ostbeauftragte
@schneidercar
da? Ob Berufsausübung, Arbeitswege, Bezahlung - die Ostdeutschen haben seit der Wende mehr Kompromissfähigkeit als viele andere bewiesen.
Gute Nachrichten aus
#Gr
ünheide Die Gemeindevertreter stimmen dem BPlan für die Infrastruktur des
#Tesla
Werks zu. Ich erwarte, dass die Demonstranten diesen Beschluss respektieren. Wir werden Krawall gegen demokratisch legitimierte Entscheidungen nicht dulden.
Der massive Cyberangriff auf die
#CDU
belegt die ernsthafte Bedrohung unserer demokratischen Prozesse. Wir müssen unsere Verteidigung stärken und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen. Unserer
#Demokratie
muss um jeden Preis geschützt werden.
Der
#Bahn
#Streik
trifft Brandenburg hart. Die unangemessen kurze Ankündigungsfrist nimmt Pendlern die Möglichkeit, Alternativen zu organisieren. Der
#GDL
scheint das egal zu sein. Das ist unfair und unverhältnismäßig. Ankündigungsfristen müssen gesetzlich festgelegt werden.
"Die Linke ist klinisch tot. Debatten über eine Zusammenarbeit werten sie unnötig auf. Außerdem fehlt auch der Linken die Abgrenzung zum politischen Extremismus. Sie kann daher kein Partner der Union sein."
Kajo
#Laumann
s Kandidatur ist eine gute Nachricht. Er würde die Volkspartei
#CDU
arbeitnehmerseitig stärken. Fürs Präsidium unterstützt die
@CDU_Brandenburg
daneben
@mariovoigt
, der in Thüringen und beim Grundsatzprogramm großartig abliefert.
Vor 20 Jahren haben wir mal zusammen in einer WG gewohnt. Seit heute sind wir beide Landesvorsitzende der
#CDU
. Jan Redmann in Brandenburg und ich in
#NRW
. Er führt die Menschen zusammen, anstatt zu polarisieren. Das ist das, was diese Zeit braucht!
@hoerniball
@georgrestle
Umgekehrt wird ein Schuh draus. Wenn Demokraten nur noch stellen dürften, denen die AfD keinesfalls zustimmt, gibt man ihr die Macht zu entscheiden, welche Anträge Demokraten noch stellen dürfen. Die rote Line muss woanders verlaufen: Keine Zustimmung zu AfD-Anträgen.
#Kalbitz
ist in
#Brandenburg
s
#noAfD
kein Einzelfall sondern Mainstream. Da der Bundesverband dies toleriert, hat der Rechtsextremismus weiter seinen festen Platz in dieser Partei.
Auf Intensivstationen kämpfen Ärzte und Pfleger um das Leben infizierter Menschen und Brandenburgs
#NOAFD
feiert Corona-Partys. Von Verantwortung, Mitgefühl, Vaterlandsliebe keine Spur.
Die
@GrueneLiga
klagt allein aus Prinzip gegen
#Tesla
. Das finde ich verantwortungslos. Die Ansiedlung ist eine kaum zu überschätzende Chance für den Standort Brandenburg. Wer damit leichtfertig spielt, fügt dem Land Schaden zu.
30 Jahre nach der Wende will
@walter_linke
wieder unerkannte Stasispitzel in den Parlamenten dulden. Die
@linke_ltbb
entzieht sich damit ihrer historischen Verantwortung für SED-Unrecht und Mauerschützen. Ehrliche Aufarbeitung sieht anders aus.
Platzeck predigt auf DLF "Wandel durch Annäherung" und vermag gleichzeitig die Verurteilung
#Navalny
s "juristisch nicht beurteilen". Wer nähert sich da gerade wem an?
#PutinsF
ünfteKolonne
Im Ernst,
#WerteUnion
? Am Tag, an dem bekannt wird, dass Euer Vorsitzender
#Mitsch
der AfD spendete, erklärt ihr, die AfD-Positionen seien mit Euren Werten nicht vereinbar? Offensichtlich ist es mit Euren Werten, Eurem Vorsitzenden und/oder Eurer Glaubwürdigkeit nicht weit her.
Die angeblich friedlichen Demos sind nur das Feigenblatt für linke Extremisten. Diese werden von den Veranstaltern nicht nur geduldet, sie versuchen koordiniert, den Rechtstaat herauszufordern. Es ist richtig, dass die Polizei hier durchgreift.
Die Festnahme des
#Krah
Mitarbeiters zeigt erneut, die AfD meint es nicht gut mit Deutschland. Ihr fehlt es an echtem Patriotismus. Sie macht gemeinsame Sache mit den Feinden unseres Landes.
Mit dem Nachtragshaushalt hat das
#Bundesverfassungsgericht
die Förderungen des
#Heizungsgesetzes
gekippt. Keinesfalls darf dieses ohnehin falsche Gesetz jetzt ohne Förderung in Kraft treten. Die
#Ampel
muss es aufheben, damit die Mieter und Hausbesitzer nicht im Regen stehen.
Das muss sich jeder anschauen. Das Entsetzen über die Wirtschaftspolitik von SPD, Grünen und FDP höre ich genauso von Brandenburger Unternehmen. Jeder muss erfahren, wie die Ampel uns jeden Tag runterwirtschaftet. Unser Land kann's besser.
#Wutrede
Parlamentarische Verfahren dienen der Qualität der Gesetze. Gut, dass das Bundesverfassungsgericht der "Augen zu und durch" Strategie einen Riegel vorgeschoben hat. Die Ampel sollte jetzt den Weg frei machen für eine gründliche Gesetzesberatung. Es ist dringend nötig.
+++ EIL +++
Das
#BverfG
hat gerade meinem Antrag auf einstweilige Anordnung gegen das zu schnelle
#GEG
-Verfahren statt gegeben! Das ist ein großer Erfolg für unseren Parlamentarismus & in diesem konkreten Fall auch für den Klimaschutz! Weitere Infos dazu morgen bei der
#BPK
Bin Weihnachten mit 150 km/h auf der fast leeren A9 gefahren. Mein Auto stößt bei 150 km/h weniger CO2 aus als die meisten bei 130. Warum will die
#spd
mir das künftig verbieten?
Wahlprogramm von
@cdu
und
@csu
bietet Chance für innovative Reindustrialisierung Ostdeutschlands. Schnellere Planungsverfahren, Sonderprogramm Verkehrsachsen in Grenzregionen und nicht zuletzt Bekenntnis zu Strukturwandelmilliarden stellen hierfür die Weichen.
Das Wahlergebnis ist bitter - in Ostdeutschland ein Desaster. Es fehlten sichtbare ostdeutsche Köpfe. Inhaltlich: Zu wenig ländlicher Raum, fehlende Antworten auf wirtschaftl. und soziale Folgen des Klimaschutzes. Die CDU darf nach AM nicht zu einer westdeutschen Partei werden.
In diesem Jahr jährt sich die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz zum 76. Mal. Wir müssen wachsam sein und Intoleranz und Hass in unserer Gesellschaft entgegentreten.
#WeRemember
💔 Wir können alle stolz auf diese Deutsche Nationalmannschaft sein. Man kann erhobenen Hauptes ausscheiden, wenn man sich auf seine Tugenden besonnen und alles gegeben hat. Respekt, Julian
#nagelsmann
, der in kurzer Zeit so ein Team geformt hat.
#GERESP
#noafd
schwänzt europapolitischen Dialog des
#LandtagBrandenburg
. Im Wahlkampf über Brüssel schimpfen wie ein Rohrspatz und dann die Debatte verschlafen. Keine Alternative für Deutschland - nirgends.
Ich bin für Flüsse aus Milch und Honig. Für Brunnen voll besten Weins. Die Häuser sind mit Eierkuchen bedeckt, die Balken aus Schweinebraten, die Zäune aus Bratwürsten geflochten. Lasst uns Schlaraffenland aufs Plakat schreiben. Das zieht bestimmt.
Die Erfahrung in
#Bayern
zeigt, intensive Kontrollen in der Grenzregion sind ein wirksames Mittel gegen Schlepper, Schleuser und Schmuggler. Deshalb braucht Brandenburg eine Märkische Grenzpolizei.
@csu_lt
Nach einem starken 1. Hj. ist Brandenburgs Wirtschaft in der 2. Jahreshälfte '23 geschrumpft. Vor allem die energieintensive Industrie mit ihren gut bezahlten Jobs ist unter Druck. Der Tesla-Rausch ist vorbei. Es ist höchste Zeit, das Land wieder wettbewerbsfähig zu machen.
Jetzt geht‘s mit voller Energie in die letzten drei Wochen. Das
#teamcdu
ist jetzt mit dem
#zukunftsteam
um
@ArminLaschet
noch schlagkräftiger. Wir kämpfen gemeinsam für einen Kurs der Mitte!
Die CDU bleibt auch nach Angela Merkel eine gesamtdeutsche Partei. Besonders freut mich das Ergebnis von
@MPKretschmer
,der die meisten Stimmen aller Vize erhielt. Auch für die Union wird die Sonne im Osten wieder aufgehen. Herzlichen Dank auch allen, meine Wiederwahl ermöglichten
Die
#noafd
Brandenburg schlägt tatsächlich vor, in der Lausitz Atommüll aufzubereiten. Zum Strukturwandel und so. Ist heute 1. April? Sie meinen es leider ernst. Bitte weitersagen.
#Precht
ist ein unerträglicher Klugscheißer: Völlig faktenfrei baut er auf billige Vorurteile. Wahr ist: Brandenburg ist Zuzugsmeister. Arbeitslosigkeit: 5,6 % – niedriger als in Prechts Heimat. Auch für Denker gilt: Erst denken, dann reden!
@richprecht
Jeder hat das Recht seine Meinung frei zu äußern. Niemand hat Anspruch auf Zustimmung. Wenn, wie heute in Berlin, vorsätzlich jede Rücksicht unterbleibt, ist das schlicht asozial. Darunter leiden am Ende wir alle.
Brandenburgs
#CDU
-Fraktionschef
@JanRedmannWk
bezeichnet Sorgen der Bürger um Wahrung ihrer demokratischen Grundrechten als "Blödsinn": "Es wird Zeit, konsequent gegen Leichtsinnige vorzugehen." Was für eine demokratische Verwahrlosung! Man kommt sich vor wie im falschen Film!
1000m Abstand von Windanlagen zu Wohnungen sind das Mindeste. Dass die Thüringer Minderheitskoalition r2g diesen gegen die Mehrheit der Bevölkerung ablehnt, ist undemokratisch. Wer keine Mehrheit hat, muss Kompromisse machen.
@cdu_thueringen
@mariovoigt
#Habeck
trägt die Verantwortung für einen schweren energiepolitischen Fehler. Abgesagte Investitionen und der Abbau von tarifgebundenen Arbeitsplätzen sind die Folge. Die Wirtschaftskompetenz der Bundesregierung liegt brach.
Ich hab kein Verständnis dafür, dass der BUND sich jetzt auf das wichtigste industriepolitische Projekt Brandenburgs seit Jahren einschießt. Ökonomische Vernunft und ökologische Verantwortung lassen sich unter einen Hut bekommen - wenn man nur will.
Ernsthaft,
@ZDF
? Was soll diese Panikmache? Ihr schadet damit jeder sachlichen Diskussion um Folgen des Klimawandels und eurer Reputation. Die Alpen haben jedenfalls schon viele Warm- und Eiszeiten überstanden. Lernt man in Brandenburg im Geographieunterricht.
#Lesch
In 30 Jahren wird es die Alpen nicht mehr geben – oder etwa doch? ⛰️
Durch den Klimawandel taut der Permafrostboden, Berge werden instabil und drohen abzurutschen.
Harald Lesch zeigt, wie wir die Alpen vielleicht doch noch retten können.
#LeschsKosmos
Wer cancel culture beklagt, darf hier erst recht nicht wegsehen. Alles andere ist entlarvend. Unsere Heimat nimmt schaden, wenn Menschen, die reale Probleme ansprechen, als Nestbeschmutzer diffamiert werden.
#Burg
So bitter. Die beiden Lehrer aus Burg, die rechte Vorfälle an ihrer Schule publik gemacht haben, geben auf. Eltern forderten ihre Entlassung, die rechte Szene ruft zur Hatz auf, Sticker kleben in der Lausitz wie Fahndungsbilder, die AfD mischt mit.