Gyde Jensen
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Kiel
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👇🏽Gilt immer noch und gilt natürlich auch für die Textilindustrie. Und das übrigens nicht erst seit den neuesten Enthüllungen über das gewaltige Ausmaß von Zwangsarbeit auf den Baumwollfeldern in
#Xinjiang
.
Neuer Bericht bestätigt Zwangsarbeit von 80.000 Uiguren in China - auch für 🇩🇪Unternehmen. Ich erwarte, dass VW, Adidas&Co endlich proaktiv ihre Lieferketten in China untersuchen. Niemand kann sich nach Veröffentlichungen noch aus Verantwortung stehlen.
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Seit über eineinhalb Jahren fordert die
@fdpbt
stärkere Einhaltung von Völkerrecht und
#Menschenrechten
in
#Hongkong
.
Gestern habe ich
@nathanlawkc
getroffen und die Auslandsreise von
#WangYi
Revue passieren lassen.
Unser Fazit:
#CCP
hat falsch gepokert - 🇪🇺 steht zusammen.
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Alter, schämt Euch!
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I was tagged by
@KwongGlacier
to speak up for 12 HK youths captured at sea by the 🇨🇳coastguard.
#save12hkyouths
@nathanlawkc
@lukedepulford
@badiucao
@joshuawongcf
Two days ago
@JooeySiiu
& I launched a campaign for
#save12hkyouths
, together with
@nathanlawkc
@lukedepulford
@badiucao
@KwongGlacier
@hk_watch
& others
Please join us - take a pic with the hashtag, tag 3 friends & tweet
Let's turn snowballs into an unstoppable avalanche
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2K
In der Kolumne für
@WELTAMSONNTAG
fordern
@KwongGlacier
/
@joshuawongcf
internationale Solidarität mit
#Hongkong
. „Handel muss zu fairen Bedingungen erfolgen, nicht durch Drohungen und Schikane.“
Wenn 🇩🇪🇪🇺 nachgeben, werden
#Menschenrechte
geopfert.
Brauchen endlich
#MagnitskyAct
.
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2K
In der Debatte führt die Kollegin der SPD aus, dass in Deutschland jährlich ca. 100.000 Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden.
Aus der Unionsfraktion tönt es: „Sauerei“.
Mit Verlaub - ich hoffe, dass war nicht ernst gemeint.
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Schweigen von
@HeikoMaas
zu
#Sicherheitsgesetz
fasst Haltung der BReg gegenüber Peking perfekt zusammen - beschämend! Treffen 2019 mit
@joshuawongcf
war nichts als ein Lippenbekenntnis. Jetzt steht 🇭🇰 am Scheideweg, jetzt muss BReg Solidarität mit den Freiheitskämpfern zeigen.
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2K
Gerade in der
@FDP_SH
beschlossen: Kemmerich kann aus seiner Wahl keinen Regierungsauftrag ableiten. Liberaler MP darf nicht von Stimmen einer rechtsradikalen Partei abhängig sein. Die FDP lehnt jegliche Kooperation mit AfD ab. FDP SH fordert Kemmerichs Rücktritt und Neuwahlen.
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„Dem Markt sind die Menschen herzlich egal“, sagt
#Baerbock
in der Debatte im
#Bundestag
.
Entschuldigung, aber DIE Wirtschaft/DER Markt - das sind WIR alle. Das sind die Menschen, die jeden Tag mit ihren Ideen zu unserem wirtschaftlichen/gesellschaftlichen Wohlstand beitragen.
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Konsequenzen aus der Verabschiedung des
#Sicherheitsgesetz
|es für
#Hongkong
:
➡️EU-China-Gipfel absagen
➡️personenbezogene Sanktionen prüfen
➡️Dringlichkeitssitzung
#UNSC
befürworten
Es geht hier um
#Freiheit
und
#1Land2Systeme
. BReg muss sich endlich klar ggü.
#Beijing
äußern.
56
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Unabhängige kritische Berichterstattung ist im
#CCP
#NationalSecurityLaw
nicht vorgesehen.
Die
#EU
muss endlich erwachsen werden und an ihrer Entscheidungsfindung arbeiten ➡️ mit qualifizierter Mehrheit schnelle Beschlüsse auf dieserlei Situationen finden.
#HongKong
🇭🇰
#Hongkong
: Massiver Polizeieinsatz gegen regierungskritische Zeitung
@appledaily_hk
, Redaktion wurde durchsucht, Herausgeber
@JimmyLaiApple
festgenommen. Polizei spricht von Verstößen gegen das neue chinesische Sicherheitsgesetz.
@DLFmedien
@sip_media
@ZappMM
@GydeJ
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Für
@joshuawongcf
und seine Mitstreiter geht es um die Zukunft
#HongKong
|s, um garantierte
#Meinungsfreiheit
+
#Menschenrechte
.
Wenn 🇨🇳 sich nicht an die 1984 Zusagen hält, darf 🇪🇺 Sanktionen nicht ausschließen.
@Lea_Deuber
@SteffenWurzel
@Dana_Heide
@TAMANTH
@Tagesspiegel
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Kanzlerin Merkel hat in der jetzt stattfindenden Videokonferenz mit 🇨🇳|s Premier Lee die Möglichkeit Solidarität mit
#Hongkong
zu zeigen und
#onecountrytwosystems
einzufordern.
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International community needs to support
#HongKong
more than ever before. I urge the German government and Chancellor
#Merkel
to welcome activists and freedom fighters to Germany.
This is not the time to stay silent.
This is the time to stand for liberty and the rule of law.
I hereby declare withdrawing from Demosisto...
If my voice will not be heard soon, I hope that the international community will continue to speak up for Hong Kong and step up concrete efforts to defend our last bit of freedom.
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Wir sollten ernst nehmen, wenn ein souveräner Staat im Herzen Europas uns um Hilfe bittet, weil er angegriffen wird. Wir sollten uns nicht anmaßen in Frage zu stellen, ob die Ukraine „wirklich dieserlei Unterstützung“ benötigt.
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🇨🇳|s Außenminister
#WangYi
kommt nach 🇪🇺.
BReg muss
#Xinjiang
und
#Hongkong
auf den Tisch bringen.
Treffen steht unter dem Eindruck des Völkerrechtsbruchs durch das
#NationalSecurityLaw
. In Gesprächen darf es nicht um Zugeständnisse an die
#CCP
gehen, sondern um Konsequenzen.
🇨🇳🇩🇪
#China
|s Außenminister
#WangYi
reist morgen nach
#Europa
, unter anderem nach
#Italien
,
#Frankreich
und
#Deutschland
.
#王毅
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Sicherheitsgesetz hebelt
#OneCountryTwoSystems
vollständig aus - verbriefte Freiheitsrechte von 7 Mio. Hongkongern in Gefahr. Für 🇪🇺/🇩🇪 darf der Status 🇭🇰 nicht verhandelbar sein. Müssen über Sanktionen gegen verantwortliche KP-Funktionäre sprechen.
31
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Umgang und Schikane mit
@joshuawongcf
in Untersuchungshaft zeigt desaströse Lage von Rechtsstaatlichkeit/Menschenrechten in
#Hongkong
.
Ich habe einen offenen Brief an 🇨🇳 Botschafter S.E. Wu Ken in Berlin geschrieben und die Einhaltung von geltendem Völkerrecht eingefordert.👇🏽
26
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Die BReg braucht dringend eine neue Strategie im Umgang mit
#China
.
📣Klares Benennen von Menschenrechtsverletzungen in
#Hongkong
#Xinjiang
etc.
⛔️Ausschluss
#Huawei
|s vom
#5G
Ausbau. Und vor allem mehr Selbstbewusstsein für das Einfordern von gemeinsamen Werten🌐
@WELTAMSONNTAG
Das Auswärtige Amt moniert, in Hongkong gebe es zum Beispiel keinen „Schutz vor willkürlichen Festnahmen“ mehr. Öffentlich ist die Linie Peking gegenüber sanfter – FDP-Menschenrechtsexpertin
@GydeJ
kritisiert die Bundesregierung.
@welt
#WELTAMSONNTAG
3
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Habe im Interview mit Radio Eins deutlich gemacht, was ich von
@HeikoMaas
bei seinem Treffen mit 🇨🇳Außenminister Wang Yi erwarte:
▶️klare Worte zum
#NationalSecurityLaw
in
#Hongkong
▶️kein Hofknicks vor
#China
, wenn es um
#Menschenrechte
#Uighurs
geht.👇🏽
21
808
930
Unterstützt die Petition von
@KwongGlacier
für personenbezogene Sanktionen ⛔️ gg Einzelpersonen, die am Völkerrechtsbruch/Menschenrechtsverletzungen in
#Hongkong
beteiligt sind.
👉🏽
Sie braucht 50.000 Unterschriften, um öffentlich diskutiert zu werden.
25
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908
Es wäre ein wichtiges Zeichen, wenn die Bundesregierung die weiteren Gründe für die Absage des EU-China-Gipfels auch klar benennen würde.
Es wäre ein Zeichen von Geradlinigkeit, Stärke und der Beweis für einen vorhandenen Wertekompass.
#China
#EU
#HongKong
🇨🇳🇩🇪 Angesichts der
#CoronaVirus
-Krise hat die Bundesregierung den
#EU
/
#China
-Gipfel in Leipzig vor einigen Tagen abgesagt.
Beim Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag
@n_roettgen
liest es sich so, als gebe es noch andere (politische) Gründe
@meyerar
@FrankaWelz
2
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„Die deutsche China-Politik lebt in einer Parallelwelt“, sagt
@AMFChina
in der
@WELTAMSONNTAG
.
Bin ganz seiner Meinung. Wir brauchen endlich eine Bundesregierung, die klare Konsequenzen aus
#Uiguren
#Sicherheitsgesetz
und
#Corona
zieht und
#China
nicht einfach gewähren lässt.
25
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861
Ich warte noch auf die Begründung von
#Habeck
, warum die Grünen gegen eine von
@fdpbt
geforderte
#Sondersitzung
des Bundestages sind, um über
#MegaLockdown
zu sprechen 🤷🏽♀️.
@c_lindner
hebt bei
#AnneWill
Stellenwert der offenen Debatte über
#CoronaMa
ßnahmen im Parlament hervor.
45
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888
BReg/🇩🇪 sollte sich an
#Kanada
ein Beispiel nehmen:
1. Auslieferungsabkommen mit
#Hongkong
aussetzen
2. Politische Aktivisten müssen unbürokratisch einreisen/polit. Asyl erhalten.
#Sicherheitsgesetz
macht 🇭🇰 zu einem gefährlichen Ort für Freiheitskämpfer und 🇨🇳-Kritiker.
25
637
828
.
@joshuawongcf
steht für Demokratiebewegung in
#Hongkong
wie kein zweiter. Festnahme ist symbolischer Akt/Kampfansage an
#HongKongProtesters
: Egal wie prominent - wer in Hongkong für
#OneCountrytwosystems
eintritt, wird mundtot gemacht.
@AuswaertigesAmt
muss reagieren.
@fdpbt
23
716
837
Was passiert hier eigentlich gerade? SPD-Fraktionschef
#M
ützenich übt in seinem Statement vor der Fraktionssitzung persönliche Kritik an
@MAStrackZi
in ihrer Rolle als Vorsitzender des Verteidigungsausschusses. Ich finde: ein No Go. Ein paar Gedanken 🧵(1/6)
62
94
866
Hervorragender Beitrag von
@c_lindner
zum Umgang mit
#China
:
„Preis für eine Zusammenarbeit mit 🇨🇳darf nicht schleichender Verlust von Demokratie und Freiheit in aller Welt sein.“
Wenn
#Menschenrechte
verletzt werden, ist Widerspruch nötig.
@TOnline_News
36
633
815
Eigentlich hätte in
#Hongkong
heute
#Legco2020
-Wahl stattgefunden. Stattdessen gab es erneut zahlreiche Festnahmen - darunter prominente Oppositionspolitiker.
Wir dürfen nicht zulassen, dass
#NationalSecurityLaw
, Willkür und Verhaftungen Normalität werden.
#FreeHongKong
🇭🇰
29
704
804
Richtig von
@vonderleyen
hier Druck aufzubauen - besonders mit Blick auf EU-China-Gipfel im Herbst.
Die Weltgemeinschaft (inkl. 🇨🇳) sollte ein Interesse an einer vollumfänglichen Untersuchung und Aufklärung der
#Corona
-Pandemie haben.
Es geht um Wahrheit, nicht um Propaganda.
🇪🇺🇨🇳 Bemerkenswert: EU-Kommissionspräsidentin
@vonderleyen
fordert im Interview mit
@CNBC
eine internationale Untersuchung zur Ausbreitung des Coronavirus. Die Staatsführung in
#China
lehnt das strikt ab.
Ärger vorprogrammiert.
@ARDBruessel
@paul_pioneer
4
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45
16
780
795
Tja, wo fange ich am besten an...
Man kann eine gute Mutter für kleine Kinder sein oder eine gute Bundeskanzlerin. Beides zusammen ist zeitlich unmöglich.
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48
604
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27
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Bekanntes Vorgehen der
#CCP
: erst in
#Tibet
, dann in
#Xinjiang
wurde Menschen systematisch Kultur/Identität geraubt. 🇨🇳 will Kontrolle über jeden Lebensbereich.🌏Gemeinschaft muss Minderheitenschutz einfordern. BReg hat beim
#Menschenrechtsdialog
mit
#China
ein weiteres Thema.
🇨🇳
#China
: Proteste gegen mehr chinesisch-sprachigen Unterricht im Landesteil Innere Mongolei
5
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784
Dürfen nicht akzeptieren, dass langer Arm der
#CCP
aus
#China
auch nach 🇩🇪 greift und Menschen bedroht.
BReg muss dafür Sorge tragen, dass gezielte Einschüchterungen auf friedliche Demokratiebewegung
#Hongkong
nicht toleriert werden.
@DavidJRMissal
@KwongGlacier
@AK_Wetter
@fdpbt
1/ I was being threatened by someone who claims to be a civil servant of the HKSAR to stop my activism if I still wanna go home.
Since
@DavidJRMissal
and I filed the petition (), I have been receiving more of these texts.
215
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2K
20
725
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Bis 🇩🇪 Ratspräsidentschaft übernimmt, sollte
@HeikoMaas
sich endlich mehr Selbstbewusstsein & Strategie im Umgang mit 🇨🇳zulegen. Neben Manipulationen in Sachen
#Corona
-Narrativ müssen Menschenrechtsverletzungen in
#Xinjiang
Thema des🇪🇺-🇨🇳Gipfel sein.
@fdpbt
18
708
755
Auf dem Weg nach Kyiv.
Seit einem Jahr ist Krieg in der Ukraine. Junge Menschen unserer Generation in der Ukraine werden dieses Land wieder aufbauen und Teil der Europäischen Union 🇪🇺 sein.
#slawaUkrainji
🇺🇦
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Die Bürger wählen Präsidentin Tsai mit 57% wieder. Klare Absage an Pekings Bestrebungen, aus
#Taiwan
ein zweites
#Hongkong
zu machen.
#China
muss endlich seine Gewaltandrohungen unterlassen und den Wunsch der Taiwaner akzeptieren, in
#Freiheit
und
#Demokratie
zu leben.
14
668
766
Worauf verzichten Sie, liebe SpitzenkandidatInnen?
#Baerbock
: „Ich fahre Bus im Wahlkampf.“
@c_lindner
: „Ja, im Wahlkampftourbus…“ (Ergänzung der Red. nicht Öffis)
#Schlussrunde
13
37
777
Wenn LegCo-Wahlen in
#Hongkong
ausgesetzt werden und
#Corona
als Feigenblatt genutzt wird, ist das ein weiterer Schlag ins Gesicht der engagierten/mutigen Opposition in der Stadt. 🌎Gemeinschaft muss sich hinter der Forderung nach freien Wahlen versammeln.
#China
@SteffenWurzel
#Breaking
Carrie Lam is set to announce deferment of Hong Kong’s Legislative Council election originally scheduled for Sept 6, Hong Kong media reported. US Secretary of State
@mikepompeo
repeatedly said the election would be central to US’ assessment of Hong Kong’s autonomy.
36
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🇨🇳 greift nach institutioneller Herzkammer des Prinzips ‚Ein Land, zwei Systeme‘. Nach Bürger- und Freiheitsrechten nimmt Xi Jinping den
#Hongkong
|ern die Demokratie & besiegelt Völkerrechtsbruch. BReg muss reagieren, Konsequenzen (mit 🇪🇺) sind überfällig
25
584
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SO sehen Freiheitskämpfer aus. Diese mutige Strategie von
@joshuawongcf
, Agnes Chow & Ivan Lam geht nur dann auf, wenn Weltgemeinschaft sie weiter begleitet & sich unablässig (!) demonstrativ an ihre Seite stellt! Das muss endlich auch für unsere BReg und die EU gelten
#HongKong
23
504
742
Gemeinsame Allianz der Demokratien gegen den kulturellen Genozid an den Uiguren.
#UighurGenocide
#China
👇🏽
BREAKING: 63
#IPAC
members representing 14 legislatures call on the
@IntlCrimCourt
to accept a complaint alleging Chinese government Uyghur genocide in Xinjiang.
The ICC is uniquely placed to judge on genocide and crimes against humanity. Perpetrators must be held to account.
55
848
1K
14
529
732
#China
begeht demografischen/kulturellen Genozid an Uiguren und Völkerrechtsbruch in
#Hongkong
. Ebenso wie 🇷🇺und 🇸🇦 wird 🇨🇳 heute wohl in UN-Menschenrechtsrat gewählt. Untergräbt Vertrauen in diese Organisation, trotzdem dürfen wir uns nicht abwenden, müssen für Reformen werben.
Members of the
@UN
Human Rights Council must “uphold the highest standards in the promotion and protection of human rights.” If this is to have any meaning, the worst abusers should not be given a seal of approval.
10
48
110
24
583
711
In der heutigen
@WELTAMSONNTAG
berichtet Sayragul Sauytbay über systematische Folter in
#China
|s Umerziehungslagern.
Aber Hauptsache Außenminister
#Maas
wiederholt Notwendigkeit für EU-China-Gipfel und die wirtschaftliche Partnerschaft zu 🇨🇳.
Armutszeugnis!
@dpa
@SteffenWurzel
17
635
682
Wir dürfen heute Teil der Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag des Elysée-Vertrages in Paris sein.
Frieden ist nicht selbstverständlich - wir müssen ihn verteidigen.
@MAStrackZi
198
38
669
Müssen Fakten beim Namen nennen: Xi Jinping hat „Ein Land, zwei Systeme“ in
#Hongkong
aufgekündigt. Zustand von Presse-und Meinungsfreiheit & Rechtsstaatlichkeit dort nähert sich rapide dem in 🇨🇳 an.
Das ist die logische Konsequenz👇🏽denn Sicherheit der 🇭🇰Mitarbeiter geht vor.
Wir schließen unser Büro in Hongkong. Wer sich dort für Demokratie & Freiheit einsetzt, begibt sich in Gefahr. Diesem Risiko können und wollen wir unsere Mitarbeiter und Partner nicht aussetzen. Deshalb bleibt uns nur dieser Schritt, den wir sehr bedauern.
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135
301
13
561
663
Mehr noch, Herr Kollege - die BReg muss in einer Allianz der Demokratien auf klare politische Konsequenzen für diese politisch motivierten Urteile pochen.
Wo ist 🇩🇪leadership im Rahmen der 🇪🇺Ratspräsidentschaft?
#HongKong
#JoshuaWong
Das Urteil gegen
#JoshuaWong
ist vor allem politisch motiviert. Es geht um Abschreckung gegen die Protestbewegung & zeigt, dass von der Gewaltenteilung in
#Hongkong
wenig übrig ist. Was
#China
will, ist Gesetz. 🇩🇪&🇪🇺 müssen sich jetzt für die Freilassung der Aktivisten einsetzen.
39
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15
541
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Liebe Unternehmen 🌍
Twitter: löscht 23.000 Fake-News-Propaganda-Accounts der 🇨🇳 Regierung.
Zoom: knickt vor Xi Jinping ein & blockiert Videotreffen von
#Hongkong
-Aktivisten & will das auch weiterhin tun.
Seid nicht wie Zoom, seid wie Twitter. Your choice, your responsibility!
22
194
659
Pressefreiheit in
#HongKong
ist Geschichte:
#AppleDaily
musste schließen. Peking-hörige Behörden haben wichtigste Stimme für demokratisches 🇭🇰 zum Schweigen gebracht. 🇪🇺darf sich nicht ermüden lassen, sondern muss jetzt erst recht mit int. Partnern Journalistenprogramm auflegen.
27
403
641
Post aus der 🇨🇳 Botschaft bedeutet für mich meist 1 Belehrung, dass ich wohl daran täte, gute Beziehungen zur Volksrepublik nicht für
#Menschenrechte
aufs Spiel zu setzen. 💁🏽♀️Anders als die Kanzlerin bin ich aber überzeugt, dass sie verteidigt werden müssen.
27
141
632
Das 🇨🇳Verständnis einer Verfassung: „Wir müssen das Grundgesetz als etwas Lebendiges betrachten, damit wir es bei Bedarf interpretieren können“ 👉🏻 Peking lässt
#Hongkong
|er Basic Law & Justiz überarbeiten. Aus 🇩🇪🇪🇺 weiter keine Anzeichen für Konsequenzen.
23
550
594
Ein paar Gedanken zu den Vorkommnissen im
#Pony
in
#Kampen
:
Wenn
#Sylt
-Partygäste ungeniert "Ausländer raus!“ skandieren, dann ist das nicht nur ekelhaft und unerträglich, sondern es schadet
#Nordfriesland
. Die Nordfriesen sind das Gegenteil von diesem Video! (1/4)
73
57
621
Warum kann nicht Kreuzberg UND Gillamoos Deutschland sein 🤷🏽♀️?!
Und Föhr, Gelsenkirchen, Landshut, Greifswald, Frankfurt, Galmsbüll, Neumünster, Hoyerswerda, Stuttgart …
Irre, hier den Eindruck zu erwecken, dass es entweder oder sein muss.
Ist das die Weltoffenheit der CDU?
73
49
595
Das einzige, was „unehrenhaft“ ist, ist die Tatsache, dass
#China
mit Völkerrechtsbrüchen Politik macht.
🇭🇰
#China
s staatliche Propaganda-Zeitung
#GlobalTimes
zum Rückzug der
#Naumann
-Stiftung aus
#Hongkong
:
Die "Flucht einer weiteren unehrenhaften Organisation" mache Hongkong sicherer. (Zitiert wird für diese These ein Online-Kommentar auf Weibo)
@FNFreiheit
@Lea_Deuber
9
55
76
11
494
579
Gehirnwäsche, Zwangsarbeit, Folter, Zwangssterilisationen, systematische Vergewaltigungen. Stück für Stück decken Journalisten und mutige Informantinnen die menschenverachtenden Grausamkeiten in Xinjiang auf. Wir 🇪🇺 🇩🇪 müssen hinsehen und endlich handeln.
22
475
569
Und wir stehen in 🇪🇺 zusammen, wenn 🇨🇳|s Außenminister europäischen Mitgliedern droht, sie würden eine „Preis zahlen“, wenn sie
#V
ölkerrecht,
#Menschenrechte
und
#Rechtsstaat
einfordern.
Diesen Preis zahlen wir gerne.
#China
Wir sind in einen Systemwettbewerb geraten mit autoritären Systemen wie
#Russland
und
#China
.
Für uns Freie Demokraten sind Freiheit und
#Menschenrechte
weltweit unteilbar, so
@c_lindner
auf dem
#bpt20
.
#aufbruch
3
20
60
19
515
556
Wenn Öffentlichkeit NICHT schützt.
Wenn demokratisches Land Auslieferung nicht verhindert.
Wenn
#Iran
Regime Veränderung erstickt.
Dann brauchen wir weitere Sanktionen.
Dann brauchen wir bessere Koordination der demokratischen Allianz.
Dann brauchen wir neue Iran-Strategie.
Infuriating: One day after competing without headscarf at Asian Climbing Competition,
#Iran
’s Elnaz Rekabi has gone missing, phone confiscated,
@IranWireEnglish
reports that she is being flown to Evin prison. Cruel doesn’t even begin to describe it:
330
7K
15K
26
138
561
🇨🇳Volkskongress besiegelt mit der Annahme der Wahlrechtsreform in
#Hongkong
„Ein Land - Ein System“.
Zukünftig darf jemand politisches Amt nur ausüben, wenn überprüft wurde, dass er/sie Hongkong liebe und patriotisch sei.
🇩🇪und🇪🇺 müssen gemeinsam für Konsequenzen eintreten.
17
399
562
Genau deshalb wird sich der Menschenrechtsausschuss am 18. November in öffentlicher Anhörung mit diesem Thema (nochmals) auseinandersetzen.
Es darf nicht sein, dass schwerste Menschenrechtsverletzungen/kulturellen Genozid an
#Uighurs
unwidersprochen bleiben.
#China
@TheEconomist
15
494
553
Sehnsüchtiger Blick nach UK:
KollegInnen dort führen die richtige Debatte: Was können wir hier tun, um bei den Menschenrechtsverletzungen in
#Xinjiang
nicht länger nur zuzusehen? DAS ist die Diskussion, die wir in 🇪🇺 und 🇩🇪 brauchen.
Stattdessen reden wir nur über‘s
#CAI
.
#BREAKING
: UK Foreign Secretary
@DominicRaab
announces measures on Xinjiang forced labour called for by
#IPAC
members:
1. Updated risk profiles for firms operating in Xinjiang
2. Strengthened modern slavery legislation
3. No govt. procurement of forced labour imports
47
668
1K
15
460
510
„Solitary confinement“ für
@joshuawongcf
ist vollkommen unverhältnismäßige Schikane durch
#CCP
Apparat in
#Hongkong
und zeigt die Hörigkeit von
#CarrieLam
ggü.
#China
🇨🇳.
Wird Zeit für erneute Debatte im Bundestag und EP um
#XiJinping
‘s Vorgehen nicht unwidersprochen zu lassen.
Unbelievable👇
#CarrieLam
- the "strange object" in
@joshuawongcf
's stomach is called guts, courage, principle, compassion, & it is extraordinary
And it's what you,
#CCP
& your thuggish henchmen don't have. That's why you don't know what it is
But
#HongKongers
know it
❤️🔥🙏
23
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676
10
416
492
Und die nächste Attacke auf die Hongkonger Opposition. Diese Meldungen werden zunehmen - wir sollten jede einzelne verurteilen. Reicht aber nicht: 🇪🇺🇩🇪 dürfen nicht tatenlos zusehen, bis Xi Jinping durch Carrie Lam in
#Hongkong
endgültig „ein Land, ein System“ installiert hat.
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Hi, ich bin 1 junge Abgeordnete. Sie kennen mich vielleicht aus Filmen wie "ach, Sie sind nicht die Praktikantin", "für dein Alter machst du das aber gut", "dat Kind soll ersma Berufserfahrung sammeln" oder "willst du später noch was anderes machen?".
🤷🏽♀️
15
34
487
🇬🇧Dominic Raab
@FCDOGovUK
hat auf Ereignisse in
#Hongkong
reagiert. Auch 🇪🇺 und die 🇩🇪Bundesregierung
@AuswaertigesAmt
müssen dieses neue Gesetz verurteilen, Schweigen bedeutet für
#CCP
Billigung, wäre ein fatales Signal.
#HongKong
12
346
477
Wieder Realitätscheck der
#CCP
🇨🇳 in
#Hongkong
.
Demokratischer Wettbewerb einer Vorwahl ist für
#Beijing
Akt der Subversion. 🇩🇪hat schwieriges Signal mit dem Abschluss des
#CAI
an die Welt gesendet.
Brauchen dringend eine transatlantische China-Strategie mit
#BidenHarris
.
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Fast leere Reihen bei den LINKEN zur Gedenkstunde im Bundestag aus Anlass des 70. Jahrestages des Volksaufstandes in der DDR vom 17. Juni 1953.
>ohne Worte<
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Unser Verbündeter Australien kritisiert so offen wie kein anderes Land die massiven Menschenrechtsverletzungen & Völkerrechtsbrüche Chinas💪🏻. Die neueste 🇨🇳 Strafe dafür: horrende Strafzölle auf 🇦🇺Wein.
Darauf erstmal ein Glas 🇦🇺Chardonnay
@Ipacglobal
.
#SolidaritywithAustralia
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Das ist so falsch, dass nicht mal das Gegenteil richtig ist.
#Gr
üne Wirtschaftspolitik: der Staat nimmt Kredite bei der Zentralbank auf, um die "Konjunktur in der Währung" zu stabilisieren. Und legt dabei auch noch die Zinssätze politisch fest. 🤦Könnte
@c_lindner
bitte einen Grundkurs Fiskalpolitik für Bundestagsabgeordnete anbieten?
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Vielen Dank für das Vertrauen!
Ich freue mich sehr auf die Arbeit im Team des
@fdp
-Bundesvorstandes 💛
#vielzutun
#fdpbpt21
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#StrackZimmermann
ist Vieles: wunderbare Kollegin in der
@fdpbt
, Vorbild für so viele, Mutter, Tochter, Großmutter, Düsseldorferin, leidenschaftliche Parlamentarierin, DIE Silberrückin, Freie Demokratin, immer korrekt gekleidet, nie out of 💄.
Was sie nicht ist: Kriegstreiberin.
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Dieser Mut und die persönlichen Opfer, die Menschen wie
@joshuawongcf
für den friedlichen Kampf für Freiheit und Völkerrecht in
#HongKong
aufbringen, darf von 🌏 Gemeinschaft nicht mit Desinteresse und Tatenlosigkeit beantwortet werden.
Wir brauchen Allianz der Demokratien!
Tausende junge Menschen in
#Hongkong
sind von Haftstrafen bedroht. Die Regierung versucht jede abweichende Meinung zu ersticken, schreibt
@rachel_cheung1
.
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Weiteres Urteil gegen
@joshuawongcf
in
#Hongkong
, um seine Unfreiheit willkürlich zu verlängern.
Typischer Modus Operandi von Autokraten/Diktatoren für eigenen Machterhalt. ☝🏽Plan darf nicht aufgehen - wir
@fdpbt
werden politische Gefangene nicht vergessen.
#WeStandWithHK
🇭🇰
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Keinen Augenblick können wir das so unwidersprochen stehen lassen, das ist kein tit for tat. RT macht Propaganda, DW macht Journalismus. Lassen wir uns nicht ablenken: Die Schließung ist Teil von Putins systematischem Angriff auf die Pressefreiheit in 🇷🇺.
#DeutscheWelle
Russland schließt Büro der
#DeutscheWelle
in Moskau: Eine Retourkutsche für RT Deutsch. Nur: RT ist ein Propagandasender, wie sich gerad in der Pandemie gezeigt hat.Die KollegInnen der
@DeutscheWelle
hingegen haben gute, integre und wichtige journalistische Arbeit gemacht.
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Wer in
#China
kritisch über
#Corona
und andere Themen berichtet, muss mit Gefängnis rechnen - das gehört im Sinne der
#CCP
zum Staatsverständnis.
Diese Umstände zeigen einmal mehr, dass
#Europa
und 🇩🇪endlich eine neue Chinastrategie brauchen.
#Pressefreiheit
V heavy security presence outside Shanghai Pudong court as Chinese citizen journalist Zhang Zhan #张展 was just sentenced to 4 years in prison for “picking quarrels and provoking trouble,” her lawyers said. After the verdict was announced, Zhang’s mother sobbed loudly in court.
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Jacinda Ardern tritt zurück, weil sie nach eigener Aussage nicht mehr die nötige Kraft für die Aufgaben als Premierministerin aufbringen kann.
Das ist stark, uneigennützig, ehrlich.
Politik sollte von solchen Frauen lernen.
#jacindaardern
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#Lukashenko
schreckt auch vor Eingriff in zivilen Luftverkehr nicht zurück, um kritische Stimmen wie Roman
#Protasevich
in die Finger zu bekommen.
Das ist kriminell und braucht glasklare Antwort vom 🇪🇺-Gipfel, inkl. harter Sanktionen.
Das Maß ist übervoll.
#Belarus
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Morgen berät Petitionsausschuss des Bundestages über Forderung von
@KwongGlacier
/
@DavidJRMissal
zu individuellen Sanktionen gegen Menschenrechtsbrüche in
#Hongkong
.
#CAI
-Abschluss kam nach diesen☝🏽Entwicklungen zur Unzeit.
Mein Statement für den
@RND_de
👇🏽.
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Ungeheuerlich.
Solchen Äußerungen auf der
#Berlinale
widersprechen wir
@fdpbt
auf das Schärfste und werden das Steuergeld überdenken, das in diese Öffentlichkeit fließt.
Wenn man Israel einen Genozid vorwirft, also die gezielte und planmäßige Verfolgung und Ermordung einer Bevölkerungsgruppe, wird einem auf der
#Berlinale
-Preisverleihung nicht widersprochen – man wird dort für diese bösartige und falsche Anschuldigung bejubelt.
»Und natürlich
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Kein Unternehmer, der Wert auf klare Spielregeln und eine freie Marktwirtschaft legt (also fast alle) sollte alles auf die Karte
#China
setzen👇🏻
China’s move to abruptly halt the world’s biggest stock-market debut sends global investors a clear message: Any financial opening will only be done on terms that benefit President Xi Jinping and the Communist Party
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Fassungslos. Sie nutzen die Bühne eines Bundesparteitages, um einen sozialistischen Machthaber zu unterstützen, der seine Bevölkerung aushungert. Hilfe steht an der kolumb. Grenze. Schämen Sie sich und nehmen nicht noch das Wort
#Menschenrechte
in den Mund.
#Venezuela
#linkebpt
Heute auf dem Europa-Parteitag der Linken
#linkebpt
haben wir Solidarität mit
#Venezuela
gegen den US-Putschversuch gefordert. Die BuReg muss ihre Anerkennung für den selbsternannten Präsidenten
#Guiad
ó zurücknehmen u darf die humanitäre Hilfe nicht länger politisch missbrauchen!
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Diese Verbrechen müssen aufhören.
Wir brauchen eine gemeinsame Initiative und Reaktion der Weltgemeinschaft zu den unzähligen Hinrichtungen im
#Iran
.
Nie war das dringlicher, als in diesen Wochen!
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Union und AfD scheinen wirklich Angst vor
#feministforeignpolicy
zu haben.
Ich bin stolz, dass dieser Passus im KoaV steht,
💪🏽weil Frauen solche ekelhaften Kriege nicht führen
💪🏽weil Frauen Frieden nachhaltiger verhandeln
💪🏽weil Frauen internationale Politik positiv verändern.
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